Allgemein

Alla gut? Verschärfte Grenzwerte für Kiffer

Wie sich aus einer Pressemeldung des Justizministeriums Rheinland-Pfalz vom 09.07.2007 ergibt, wird die Grenze für das Absehen von Strafe für den Besitz von Haschisch und Marihuana von zehn auf sechs Gramm gesenkt. Entgegen der oft zu vernehmenden Annahme, Besitz der „weichen Drogen“ zum Eigenverbrauch sei nicht strafbar, (more…)

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Hamm: Vorsicht bei Androhung von Selbstverteidigung

Der Angeklagten lag mit der städtischen Bauaufsichtsbehörde im Streit. Die Stadt schickte einen Vollstreckungsbeamten, welcher bei dem Angeklagten einen Betrag in Höhe von € 150,00 eintreiben sollte. Der Angeklagte wies – wohl zutreffend – darauf hin, der Betrag werde jedenfalls derzeit nicht gechuldet, worauf die Vollstreckung nicht erfolgte, jedoch der Beamte darauf bestand, bei Fälligkeit …

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Bonn: Bestechlichkeit/Untreue – sechs Jahre Haft für BaFin-Mitarbeiter

Ein ehemaliger, für die Beschaffung von Computertechnik und Software zuständiger, 53jähriger, ehemaliger Mitarbeiter der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wurde am 04.07.2007 durch das Landgericht Bonn wegen Bestechlichkeit und Untreue in 89 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Danach hat der Angeklagte, welcher (more…)

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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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LSG Darmstadt: Neues zur Unfallversicherung

Bisher galt zumeist der Grundsatz, dass Arbeitnehmer nur auf dem direkten Weg zwischen Wohnort und Arbeitplatz den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung genossen. Nach einem Urteil des LSG Darmstadt (AZ.: L 3 U 25/07) gilt diese Regelung auch, wenn der direkte Weg zur Klärung eines Verkehrsunfalles unterbrochen wurde.

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Marco W.: Prozess vertagt, weiter Haft

Am Freitag, 06.07.2007 hat der erste Verhandlungstag des in der Türkei inhaftierten 17jährigen Schülers Marco W. – dem sexuelle Handlungen mit einer 13jährigen Urlauberin aus England vorgeworfen werden – stattgefunden. Die Verhandlung, bei welcher Marco W. durch einen türkischen Anwalt verteidigt wurde, dauerte lediglich

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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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