Miteinander spielende und sich dabei verletzende Kinder haben keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. So hat kürzlich das Landgericht Coburg (Az.: 33 S 54/07) in einem Berufungsverfahren entschieden und die Klage eines Zehnjährigen gegen seine gleichaltrigen Spielkameraden abgewiesen.
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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 23 K 4180/03 u.a.) hat am Mittwoch vier Klagen gegen die Erhebung einer „Sexsteuer“ im Jahre 2004 abgewiesen; in einem weiteren Fall hat es der Klage hingegen stattgegeben. Die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom Dezember 2003 sei im wesentlichen rechtswirksam, urteilten die Richter.
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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der u. a. für Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.
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Veröffentlicht am: 12. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auch Lehrer müssen sich von Schülern öffentlich benoten lassen. Das Landgericht Köln (Az.: 28 0 263/07) hat heute eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben ( juracity berichtete bereits), durch welche den Betreibern der Internetseite www.spickmich.de verboten worden war, dort Daten über eine Lehrerin aus Moers zu veröffentlichen. Dies berichtet das Internetjournal MIR unter Berufung auf eine …
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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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meldet die Süddeutsche Zeitung. Betrifft die Selbständigen allgemein, von denen ja die arbeitnehmerähnlichen Selbständigen eh der gesetzlichen
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Veröffentlicht am: 11. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
