Arbeitsgerichte

Mindestlohn für Auszubildende

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 19.02.2008 – 9 AZR 1091/06) hat gestern Lohnwucher im Bereich der Ausbildungsvergütung auf die Klage einer Gesundheits- und Krankenpflegerin eine Absage erteilt. Der Träger der Ausbildung habe Schülern nach § 12 Abs. 1 des Krankenpflegegesetzes eine „angemessene“ Ausbildungsvergütung zu gewähren. Eine Ausbildungsvergütung dürfe

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Veröffentlicht am: 20. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Geld sofort: Gehaltszahlung mit einstweiliger Verfügung einklagen

Offene Gehaltsforderungen sind bei den Arbeitsgerichten nicht so schnell durchzusetzen. Grund ist die Verfahrensdauer, die in erster Instanz schon bis zu einem Jahr betragen kann. Einstweilige Verfügungen dagegen sind nicht so beliebt bei den Gerichten. Vordrängeln gilt nicht, die anderen Kläger müssen ja auch warten, bis das Arbeitsgericht im normalen Verfahren entscheidet. Ausserdem gilt der …

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Veröffentlicht am: 8. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unfallversicherung: Arbeitgeber haften für unterlassene Aufklärung

über das Bestehen einer Unfallversicherung zugunsten des Arbeitnehmers, so das Bundesarbeitsgericht in einer Entscheidung vom 26.07.2007: “Ein Arbeitgeber verletzt seine arbeitsvertragliche Aufklärungspflicht gegenüber dem Arbeitnehmer, wenn er diesen nicht darüber unterrichtet, dass er zu dessen

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Veröffentlicht am: 31. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Parteivernehmung? Der tägliche Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Wer regelmässig zu Gericht geht, weiss es: An vielen Gerichten wird der Sachverhalt allein aus den Schriftsätzen der Parteien geschöpft, die Vernehmung von Zeugen ist selbst bei Erheblichkeit und entsprechenden Beweisantritten eine Ausnahme, Anträge auf Parteivernehmung lösen allenfalls ein müdes Lächeln aus. Jaja, der Europäische Gerichtshof für die Menschenrecht … Was wie ein Bericht aus …

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Veröffentlicht am: 9. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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BAG: Elternzeit und Teilzeit – immer schön der Reihe nach…

Das BAG hat sich in seinem Urteil vom 5. Juni 2007 – 9 AZR 82/07 – mit der Frage des Anspruchs auf Teilzeit während der Elternzeit befaßt. Die Klage einer Elterzeitlerin auf Gewährung einer Teilzeit während der Elterzeit war über zwei Instanzen erfolglos, weil der Klägerin einmal entgegen gehalten worden war, daß ein Antrag auf …

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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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