Arbeitsrecht

Entgeltumwandlung: Drohen dem Arbeitgeber Schadensersatzforderungen?

In der Tat, wenn der Versicherungsvertrag, in die das umgewandelte Entgelt eingezahlt wurde, gezillmert ist. Das meint jedenfalls der Newsletterbeitrag von Biallo.de (mit Interviewzitaten von Rechtsanwalt Felser).

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Veröffentlicht am: 25. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Drohen Streiks bei der Deutschen Bahn?

Diese Frage kann man sich stellen, wenn man die Pressemitteilung der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer vom 23.05.2007 liest. Die GdL fordert erhebliche Einkommenserhöhungen für die Lokomotivführer und Zugbegleiter. Zusätzlich will die Gewerkschaft einen eigenen Tarifvertrag für das Fahrpersonal abschließen.

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Besteht ein Auskunftsanspruch gegen den Betriebsveräußerer über erworbene Anwartschaften auf Betriebsrente?

Mit dieser Frage hatte sich der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts in zwei Fällen (gerichtliche Aktenzeichen: 3 AZR 357/06 und 3 AZR 834/05) zu befassen und ist in den beiden Urteilen vom 22.05.2007 zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.

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Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Beim Verstoß gegen AGG kann eine Kündigung unwirksam sein

Zunehmend beschäftigen sich die Gerichte mit Klagen wegen Verstößen gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). In einem aktuellen Fall hat das Arbeitsgericht Osnabrück (Urteil vom 05.02.2007, Az: 3 Ca 778/06) nun eine Kündigung für unwirksam erklärt, weil sie gegen das AGG verstoße.

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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nächste Runde bei der Telekom: ver.di weitet Streiks aus

Die neue Woche beginnt nicht gut für die Deutsche Telekom. Wie ver.di mit einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, werden die Streiks ab heute ausgeweitet. Nach Angaben von ver.di wurden rund 14.000 Beschäftigte zum Streik aufgerufen. Die Schwerpunkte der Maßnahmen sollen in Berlin-Brandenburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen liegen.

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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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