Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (9 E 5697/06) hatte sich mit einer Frau zu beschäftigen, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung zum Manne Polizist werden wollte. Wie rheinmainnet berichtet, war der Mann vom Land Hessen aber abgelehnt worden, obwohl er herausragende Prüfungsergebnisse gehabt haben soll.
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Veröffentlicht am: 6. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Beamte hat im Zwangspensionierungsverfahren das Recht, angehört zu werden. Während z.B. § 44 Abs. 2 BBG und § 47 Abs. 1 LBG NW schlicht die Möglichkeit vorsehen, Einwendungen erheben zu können, vermittelt § 55 Abs. 2 Satz 2 NBG einen Anspruch auf mündliche Anhörung. Das VG Hannover befaßt sich in seinem Gerichtsbescheid vom 15.11.2007 …
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Veröffentlicht am: 27. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Sanktionen, die aus einem Disziplinarverfahren folgen können, reichen weit – bis in den Ruhestand des Beamten. Denkbare Maßnahmen gegen Ruhestandsbeamte sind nach § 5 BDG oder z.B. § 5 LDG NRW die Kürzung des Ruhegehalts bis hin zur Aberkennung. Das BVerfG hat jetzt die Verfassungsbeschwerde eines Ruhestandsbeamte gegen Aberkennung des Ruhegehalts nicht zur Entscheidung …
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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Soldatenleben ist häufig durch Versetzungen und Kommandierungen und damit verbundene Umzüge geprägt. Das VG Hannover hat sich in seinem Beschluss vom 09.11.2007 – 13 A 6292/06 – zur Frage der örtlichen Zuständigkeit für Klagen aus einem Wehrdienstverhältnis bei längerfristiger Kommandierung eines Soldaten geäußert.
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Veröffentlicht am: 21. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Während im Arbeitsverhältnis das Arbeitszeugnis insbesondere im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses immer Thema ist, spielt für den Beamten die dienstliche Beurteilung im Hinblick auf sein dienstliches Fortkommen die größere Rolle. Allerdings kennt auch das Beamtenrecht das sog. Dienstzeugnis. 5 / 5 ( 2 votes )
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Veröffentlicht am: 19. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
