Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 25.10.2007 – 2 K 350/07.KO – mit der Frage befaßt, ob ein Dienstunfall vorliegt, wenn sich ein Beamter, der sich auf einem Lehrgang befindet, während dem morgendlichen Duschen verletzt.
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Veröffentlicht am: 13. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nach § 126 Abs. 3 BRRG sind Beamte grundsätzlich gehalten, vor jeder Klage aus dem Beamtenverhältnis ein Vorverfahren durchführen. Das gilt auch dann, wenn selbst nach der VwGO die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens nicht vorgesehen ist.
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Veröffentlicht am: 12. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auch in Hessen gilt wie in anderen Bundesländern auch ein Verbot für Beamtinnen und Lehrerinnen, Kopftücher im Dienst zu tragen. Im Schulgesetz ist formuliert, dass Lehrer und Lehrerinnen gehalten sind, sich politisch, religiös und weltanschaulich neutral zu verhalten und zu kleiden. In Hessen prüft nun der Staatsgerichtshof, ob diese beamtenrechtliche sowie das Schulgesetz in seinen …
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Veröffentlicht am: 9. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamte haben keinen direkten Anspruch auf eine bestimmte Bewertung eines Dienstpostens. Die Herabwertung eines Dienstpostens ist möglich. Welche Auswirkungen dies auf die Beförderungsaussichten eines Dienstposteninhabers haben kann, thematisiert der Beschluß des OVG NW vom 24.10.2007 – 6 B 1330/07 -.
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Veröffentlicht am: 7. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Koblenz hat mit Urteil vom 11.10.2007 – 2 K 256/07.KO – entschieden, dass ein Beamter im Ruhestand keinen Anspruch darauf hat, dass sein Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird.
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Veröffentlicht am: 6. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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