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Disziplinarrecht: Der klamme Gerichtsvollzieher

Die Kasuistik zur disziplinarrechtlichen Maßnahme der Entfernung aus dem Dienst ist kaum überschaubar. Im Bereich der sog. Zugriffsdelikte spielt es in der Regel eine entscheidende Rolle, ob sich der Beamte auf sog. anerkannte Milderungsgründe berufen kann. Beispielhaft seien hier Konfliktsituationen beim Handeln in einer wirtschaftlichen Notlage, psychische Ausnahmesituationen oder Situationen besonderer Versuchung genannt. Gleichwohl gilt …

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Veröffentlicht am: 16. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beförderung: Dauerthema Anforderungsprofil

Der Beschluß des OVG Lüneburg vom 06.08.2007 – 5 ME 199/07 – verdeutlicht, daß die inhaltliche Ausgestaltung des Anforderungsprofils im Rahmen von Stellenauschreibungen bei Beförderungsstellen großen Einfluß auf die Stellenbesetzung hat. Plakativ ließe sich fast sagen: Alles was drin, ist wichtig. Alles was nicht drin steht, kann nicht hereingelesen werden und ist ohne Belang.

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Veröffentlicht am: 13. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Keine Vergütung für Mehrarbeit

Mit dem Urteil des VG Stuttgart vom 19.06.2007  –  6 K 4166/06 – ist die Klage eines Lehrers auf Kompensation nicht gewährter Altersermäßigung bezüglich der wöchentlichen Arbeitszeit durch Freistellung oder finanzielle Abgeltung abgewiesen worden.

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Veröffentlicht am: 10. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Drum prüfe, wer sich ewig bindet…aber nicht zu lange! – VG Koblenz zur Versorgungsehe

Das Verwaltungsgericht Koblenz befaßt sich in seinem Urteil vom 22. Juni 2007 – 6 K 1937/06.KO – mit einem klassischen Problem des Versorgungsrechts: der „Versorgungsehe“. Ein an Lungenkrebs erkrankter Polizist hatte 24 Tage vor seinem Ableben seine Lebensgefährtin geehelicht. Die Oberfinanzdirektion verweigerte der Witwe daraufhin Witwengeld, weil sie die Auffassung vertrat, es liege eine Versorgungsehe …

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Veröffentlicht am: 9. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Frei, high und alles ist vorbei!

Das OVG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 20.07.2007 – 5 PA 290/05 – im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens wegen der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe mit der Frage befaßt, inwieweit außerdienstliche Konsum von Marihuana eine Entfernung aus dem Dienst bedingen kann.

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Veröffentlicht am: 6. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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