Der Bayerische Beamtenbund (BBB) bietet auf seiner homepage einen Ausblick auf die Besoldungstabellen, die für die Landesbeamten ab dem 01.10.2007 gelten sollen. Wesentliche Neuerungen liegen vor allem in einer Besoldungserhöhung
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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Minden (Az.: 4 K 864/06 u.a.) hatte sich in sieben Musterklagen mit der Frage auseinander zu setzen, ob die Bielefelder Feuerwehrleute Anspruch auf Freizeitausgleich haben. Die Beamten hatten zuvor mehr als die nach EU – Recht erlaubten 48 Wochenstunden arbeiten müssen.
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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2007 – 1 A 16/07 – mit einem Dauerthema des Beamtenrechts befaßt: der Rückforderung überzahlter Bezüge. Sichtet man Entscheidungen zum Thema, stellt man fest, daß es in solchen Auseinandersetzungen oft um Beträge geht, die in die Tausende gehen. Es kommt immer wieder vor, daß Bezügebestandteile oft …
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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Juracity hatte bereits berichtet, dass die Verwaltungsgerichte Koblenz und Hamburg die Kostendämpfungspauschale bei Beamten als unzulässig erachtet haben. Das OVG NRW ist dem nun gefolgt. Danach sind auch in NRW nach Hamburg und Rheinland – Pfalz Abzüge für Gesundheitskosten von der Beihilfe unzulässig.
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Veröffentlicht am: 19. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Koblenz hat in seiner Entscheidung vom 22. Juni 2007, – 6 K 67/07.KO – einem rheinland-pfälzischen Beamten Recht gegeben, der sich gegen die sog. „Kostendämpfungspauschale“ der Beihilfenverordnung wehrte.
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Veröffentlicht am: 17. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
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