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Konkurrentenklage: Wenn sich wieder zwei Richter streiten… II

Das VG Koblenz hat in seinem Beschluß vom 25. April 2007 – 6 L 258/07.KO – den Antrag eines im Bewerbungsverfahren unterlegenen Richters nach § 123 VwGO zurück gewiesen. Ein Richter, selbst Präsident eines rheinland-pfälzischen Gerichts, bewarb sich auf die vakante Stelle des OLG-Präsidenten.

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Aachen: Mediation auch im Beamtenrecht erfolgreich

Erstmals gelang am Verwaltungsgericht Aachen eine Konfliktregelung im Beamtenrecht via Mediation. Nach einer mehrstündigen Mediationssitzung, die der Gerichtsmediator und Vorsitzende Richter Dr. Matthias Keller leitete,

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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Keilerei auf Betriebsausflug rechtfertigt Umsetzung

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich in seiner Entscheidung vom 4. April 2007 – 2 K 1506/06.KO – mit einem klassischem Thema des Beamtenrechts befaßt: der Umsetzung.

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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalvertretungsrecht: Castortransport kein unvorhergesehenes Ereignis

Nach dem Beschluß des VG Lüneburg vom 25.04.2007 – 9 A 3/06 – unterliegt die Anordnung eines 24-stündigen Bereitschaftsdiensts für Polizeibeamte der Mitbestimmung des Personalrats.

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Urteil: Beamter hat Anspruch auf Viagrakostenersatz

So entschied das Oberverwaltungsgericht Koblenz in einem heute veröffentlichten Urteil. Dies teilt der Nachrichtendienst PR – Inside unter Berufung auf eine ddp – Mitteilung mit. Nach der Entscheidung des Gerichts darf einem Bundesbeamten nicht generell die Beihilfe für den Kauf des beliebten Potenzsteigerers Viagra verweigert werden.

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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