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Bafin-Prozess vertagt :: Schöffe fehlte

Die gestern vor der Wirtschaftstrafkammer des LG Bonn angesetzte Verhandlung wegen des Betrugsskandals beim Bundesamt für Finanzen (BaFin) ist vertagt worden. Neben dem zweiten Schöffen fehlte der zweite Angeklagte, ein Berliner Unternehmer. Der Unternehmer liess eine Bestätigung der Berliner Klinik Charité vorlegen, die seine Einlieferung bestätigte. Der Vorsitzende Richter de Vries vertagte auf den kommenden …

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zweckentfremdung von € 200.000,00 Beihilfe läßt Charakterfehler vermuten

Das OVG Lüneburg äußert sich in seinem Beschluß vom 26.04.2007 – 5 ME 122/07 – zu der Frage, ob in einem Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit eines gegen einen Beamten verhängten Amtsführungsverbots nach Belieben des Dienstherrn Gründe „nachgeschoben“ werden können.

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamte sollen mehr Geld bekommen

fordert Ver.di in einer aktuellen Nachricht von heute. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Übertragung

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Veröffentlicht am: 4. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Feuerwehrbeamter:: Anspruch auf Freizeitausgleich :: VG Bremen sagt ja

wie Arbeitsrecht.de, das grosse Arbeitsrechtsportal aus Frankfurt, in seinem Dienst “Recht kompakt” meldet. Nach einer letztlich auf das Urteil des

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Veröffentlicht am: 1. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Lüneburg: “Zugriffsdelikt” – wie man mit Verwarngeldern vertrauenswürdig umgeht…

Das OVG Lüneburg beschäftigt sich in seinem Urteil vom 22.09.2005 – 19 LD 4/06 – mit der Frage, welche Umstände im Zusammenhang mit einem sog. Zugriffsdelikt das Indiz eines besonders schweren Vergehens, das in der Regel die Entfernung aus dem Dienst nach sich zieht, beseitigen können.

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Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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