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Beamtenrecht: BVerfG zum “freien” Zugang zum öffentlichen Amt

Das BVerfG hat sich mit seiner Entscheidung vom 28.02.2007 – 2 BvR 2494/06 – zum Umfang der Garantie aus Art. 33 Abs. 2 GG geäußert. Nach dem Grundgesetz hat jeder Deutsche unter Berücksichtigung seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung grundsätzlich gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt.

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Veröffentlicht am: 12. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Dienstliche Mail-Adresse darf veröffentlicht werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 06.02.2007 – 6 K 1729/06.NW – die Klage eines Beamten gegen die Veröffentlichung seiner dienstlichen E-Mail-Anschrift und seiner dienstlichen Telefondurchwahl im Internetauftritt der Dienststelle abgewiesen.

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Veröffentlicht am: 9. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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BVerfG: Keine Ballungsraumzulage! Höhere Lebenshaltungskosten sind der Preis für höhere Lebensqualität

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 6. März 2007 – 2 BvR 556/04 – die Verfassungsbeschwerde eines Beamten auf Gewährung einer „Ballungsraumzulage“ als Ausgleich für höhere Lebenshaltungskosten am Standort zurückgewiesen.

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Veröffentlicht am: 7. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Nebenverdienst ja, aber in Maßen!

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 30. Januar 2007 – 6 K 1033/06.KO – mit Frage befaßt, inwieweit Beamte im Ruhestand sich Einkünfte aus einer Nebentätigkeit auf die dienstlichen Bezüge anrechnen lassen müssen.

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Veröffentlicht am: 16. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH zum AGG: Schlechterstellung Lebenspartnerschaft in Zusatzversorgung nicht gleichheitswidrig

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.02.07 – IV ZR 267/04 – die bisherige Praxis, wonach die eingetragene Lebenspartnerschaft im Rahmen der öffentlichen Zusatzversorgung nicht gleich der Ehe behandelt wird, abgesegnet.

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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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