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Beamtenrecht: Frühere geringfügige Anstellung wirkt sich pensionserhöhend aus

Das VG Koblenz informiert in seiner Pressemeldung Nr. 6/2007 vom 13.02.2007 über das Urteil vom 30.01.07 – 6 K 1547/06.KO -, wonach Beschäftigungszeiten beim gleichen Dienstherrn vor einer Verbeamtung auch dann Berücksichtigung bei der Bemessung des Ruhegehalts finden können, wenn die frühere Beschäftigung in unterhälftiger Teilzeit ausgeübt wurde.

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Entscheidung über “Ballungsraumzulage” für Beamte im März

blog.juracity.de berichtete bereits über das beim BVerfG anhängige Verfahren über die „Ballungsraumzulage“ für Beamte. Näheres zum Verfahren finden sie hier. In seiner Pressemitteilung vom 06.02.2007 weist das BVerfG nun darauf hin, daß Termin zur Urteilsverkündung auf den 06.03.2007 anberaumt ist. Furndstelle: Pressemitteilung 15/2007 vom 06.02.2007 Christian von Hopffgarten Rechtsanwalt & Fachanwalt für Arbeitsrecht Rechtsanwälte Felser …

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Veröffentlicht am: 8. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Änderungen des Beihilferechts in NRW

Die Bezirksregierung Detmold weist auf ihrer Website auf aktuelle Änderungen im Beihilferecht für Landesbeamte in NRW hin. Das Dezernat 16 der Bezirksregierung ist neben seinen eigentlichen Aufgaben auch die zentrale Koordinierungsstelle für die übrigen Beihilfestellen in NRW.

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Veröffentlicht am: 7. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Praxisgebühr auch für Beamte

Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit mehreren Beschlüssen die Anträge auf Zulassung der Berufung von Klagen durch Beamte, die sich erstinstanzlich erfolglos gegen die Kürzung der Beihilfe um den Satz der Praxisgebühr gewehrt hatten, zurückgewiesen. In der Pressemitteilung zum Beschluß vom 29 Januar 2007 – OVG 4 N 136.06 –

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Veröffentlicht am: 6. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrechtsreform: Novellierung des Beamtenrechts kommt in Gang

so das Handelsblatt vom Freitag, den 3.2.2007 unter Berufung auf den Innenminister Schäuble. Ähnlich wie beim TVÖD und TV-L soll auch das Beamtenrecht leistungsorientierter werden. Michael W. Felser Rechtsanwalt Beamtenrecht, Beamtenrechtsreform, Novellierung

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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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