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Straffungsgesetz: Zuordnung der Beamten ist gesetzwidrig

und können nicht einfach mittels gesetzlichem Zuordnungsplan auf andere Behörden verteilt werden, so das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düssseldorf vom 30.05.2008 – Aktenzeichen 13 K 695/08 u.a.) auf die Klagen von fünf Beamten nun in der Hauptsache. Bereits das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in Verfahren von Tarifangestellten und das Verwaltungsgericht Minden in

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Veröffentlicht am: 2. Juni, 2008 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Mehr Klagen von Beamten

Immer mehr Konflikte scheinen sich im öffentlichen Dienst nur noch an den Gerichten lösen zu lassen, das merkt man nicht nur hier im Blog. Im Pressegespräch am 20. Februar 2008 führte die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts,

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Veröffentlicht am: 13. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Anhörung: Expertenkritik an neuem Dienstrecht

Die Förderalismusreform vom September 2006 hat das Beamtenrecht grundlegend verändert. 1.400.000 Millionen Beamte werden von den Ländern beschäftigt. Und da erhielten die Länder die Kompetenz für das Recht ihrer eigenen Beamten. Allerdings hat noch kein Land ein entsprechendes eigenes Dienstrecht für die Beamten umgesetzt. Nun schreitet der Bund voran. Schäubles Entwurf wurde allerdings bei einer …

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Veröffentlicht am: 9. April, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kopftuchurteil des VGH Mannheim

Ein weiteres Urteil im sog. „Kopftuchstreit„, der nicht nur die türkischen Hochschulen, sondern auch die deutschen Schulen bewegt, hat erneut einer verbeamteten Lehrerin, die 1984 zum Islam konvertiert war, das Tragen eines Kopftuchs untersagt. Diesmal hatte eine Lehrerin in Hessen geklagt, der

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Veröffentlicht am: 18. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Titelhandel: Doktoren und Professoren zittern

Consul Weyer lässt grüßen, denn die Staatsanwaltschaft Köln hat heute das wegen Handels mit Doktortiteln ins Gerede gekommene „Institut für Wissenschaftsberatung in Bergisch Gladbach“ durchsucht. Anlaß ist ein Hinweis der Staatsanwaltschaft aus Hannover, die einen Hochschullehrer aus Hannover angeklagt hat (Juracity berichtete). Gegen die Geschäftsführer des Bergisch-Gladbacher Instituts bestehe der Anfangsverdacht der Bestechung von Professoren, …

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Veröffentlicht am: 11. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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