Das OLG Hamm (Aktenzeichen 11 UF 165/04) hat entschieden, dass die Großeltern das Umgangsrecht mit dem Enkelkind nicht ausüben dürfen, wenn dieses dadurch in einen Loyalitätskonflikt mit den eigenen Eltern gerät.
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Veröffentlicht am: 28. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Das OLG Celle (Aktenzeichen 19 UF 209/05) hat entschieden, dass der Unterhaltspflichtige beim Ehegattenunterhalt zur Verbesserung oder Wahrung seiner Leistungsfähigkeit nicht verpflichtet ist, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten.
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Veröffentlicht am: 21. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Schneller passiert als man denkt. Deshalb vorsorgen. Nützliche Tipps vom verbraucherfreundlichen Journalistenbüro Biallo finden Sie online (>> zum Ratgeber). Betreuungsverfügung, Familienrecht, Patientenverfügung, Pflegerecht, Vorsorgevollmacht
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Veröffentlicht am: 15. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Das Amtsgericht Grevenbroich (Aktenzeichen 19 C 327/05) hat entschieden, dass Ehegatten den Sollsaldo eines Kontos auch dann gemeinsam zu tragen haben, wenn nur ein Ehegatte Kontoinhaber ist. Voraussetzung ist, dass der gesamte Zahlungsverkehr der Eheleute zur Bestreitung der gemeinsamen Lebenshaltungskosten über das Konto abgewickelt wurde.
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Veröffentlicht am: 14. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Im Kölner Stadtanzeiger wurde jüngst berichtet, dass die Zahl der Ehescheidungen in Deutschland im Jahr 2005 erstmals seit 13 Jahren gesunken sei. Allerdings sei die Zahl der Ehescheidungen insgesamt viel höher als es noch Anfang der 90er Jahre der Fall gewesen sei. In mehr als der Hälfte der Fälle sollen Frauen diejenigen sein, die die …
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Veröffentlicht am: 12. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
