Scheidung

Scheidung ohne Streitwert, bitte …

diese dringende Bitte per Mail (eingestellte Priorität des Mails: sehr hoch) richtete ein Mandant an uns, nachdem er Kenntnis von der Durchschrift des Scheidungsantrages erhielt, in dem wie üblich der (voraussichtliche) Streitwert angegeben war. Einen Streitwert könne es gar nicht geben, er habe Gütertrennung vereinbart und einen Ehevertrag abgeschlossen, teilte unser Mandant mit. “Ich möchte …

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Veröffentlicht am: 11. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG Münster: Zweitwohnungssteuer ist auch bei Trennung vor Scheidung rechtens

Auch eine Zweitwohnung, die der Trennung vor der Scheidung dient, unterliegt der Zweitwohnungssteuer. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Justizministeriums vom 05.06.2007 hervor. Der 14. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 24.05.2007 den Antrag eines Bielefelders auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Minden abgelehnt, mit dem die Klage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid …

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Veröffentlicht am: 5. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Saarbrücken: Bei Alleinverdienerehe kann der Versorgungsausgleich nicht durch Ehevertrag ausgeschlossen werden

Der ehevertragliche Ausschluss des Versorgungsausgleiches ist im Fall einer sog. Alleinverdienerehe nichtig. Dies geht aus einer Entscheidung des saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken (“ UF 18/06) hervor. Nach Auffassung der Richter entstünde in diesem Fall eine einseitige Lastenverteilung, die dem Ehegatten der seinen Beruf aufgegeben

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Veröffentlicht am: 1. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Koalition kippt die Unterhaltsreform

Wie faz.net unter Berufung auf dpa berichtet, stoppt die Regierung die Unterhaltsrechtsreform. Wie juracity bereits heute Morgen berichtete, ergaben sich Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit.

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kippt die Unterhaltsreform?

Möglicherweise ist die geplante Unterhaltsreform, die Freitag verabschiedet werden soll, hinfällig. Insoweit könnte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weitreichende Folgen haben.

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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