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Kein Beweisverwertungsverbot bei zufälligem heimlichen Mithören am Telefon?

Ein neues Urteil des Bundesarbeitsgericht zum Beweisverwertungverbot bei heimlichem Mithören(lassen) eines Telefonates könnte sich als „Scheunentorurteil“ entpuppen. Das Bundesarbeitsgericht hat vor wenigen Tagen (BAG, Urteil vom 23. April 2009 – 6 AZR 189/08) entschieden, nur das zielgerichtete Mithörenlassen eines Dritten bei einem Telefonat könne zu einem Verbot der Beweisverwertung führen, ein zufälliges Mithören reiche

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Veröffentlicht am: 30. April, 2009 von RA Michael W. Felser
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Fragen zur Leiharbeit?

Juracity Experte Rechtsanwalt Felser beantwortet im Internetforum der Zeitschrift „Guter Rat“ vom 23. bis 27.3.2009 Fragen von Lesern und Besuchern des Forums zum Thema Leiharbeit, wie z.B.

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Veröffentlicht am: 19. März, 2009 von RA Michael W. Felser
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Betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern wegen Auftragsverlust

Leiharbeitnehmer first, das ist die Devise in den meisten Unternehmen in der Wirtschaftskrise, bevor es an die Arbeitszeitkonten der Stammbelegschaft rangeht oder Zwangsurlaub angeordnet wird. Die Leiharbeiter als Personalreserve werden als erste abgebaut. Wann dürfen Leiharbeitnehmer vom Verleihunternehmen betriebsbedingt gekündigt werden? Entfällt

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Veröffentlicht am: 9. Februar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld gibt es jetzt unter erleichterten Bedingungen auch für Leiharbeitnehmer. Nach Ansicht des LSG Baden-Württemberg von 14.12.2007 (L 13 AL 4932/06) kam Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld für Leiharbeitnehmer frühestens nach drei Monaten ohne Auftrag in Betracht. Solange trägt nämlich der Verleiher nach §§ 11 Abs. 4 AÜG, 615 BGB das Annahmeverzugsrisiko und kann

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Veröffentlicht am: 5. Januar, 2009 von RA Michael W. Felser
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Betriebsbedingte Kündigung von Leiharbeitnehmern

Wann dürfen Leiharbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt werden? Entfällt mit Wegfall des Auftrags auch automatisch das Beschäftigungsbedürfnis für den Leiharbeitnehmer? Dagegen sprechen allerdings die Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, die für verleihfreie Zeiten das Verleihrisiko beim Unternehmen

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Veröffentlicht am: 4. Januar, 2009 von RA Michael W. Felser
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