Das Strafgesetzbuch (StGB) wird novelliert und damit wird auch der stark umstrittene § 202 c StGB n.F. bald in Kraft treten. Das ist das Ergebnis der jüngsten Plenarsitzung des Bundesrates. Die Ländervertreter billigten das Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität ohne weitere Aussprache.
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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bis zum 30.09.2007 können Journalisten ihre Beiträge zur Teilnahme am EU-Journalistenpreis „Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung.“ einreichen. Im Rahmen dieser Kampagne verleiht die Europäische Kommission den „Journalist Award“ in diesem Jahr zum vierten und letzten Mal. Die Europäische Kommission zeichnet damit Journalisten aus, die mit ihren Veröffentlichungen gegen Diskriminierung eintreten, so Karriere.de, das Tochterblatt des Handelsblatts. …
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Veröffentlicht am: 10. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Spazieren der ehemalige Nationaltorwart Oliver Kahn und seine Freundin auf der Strandpromenade von St. Tropez, ist das kein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung. Dieser Meinung ist der Bundesgerichtshof (Urteil v. 03.07.2007, Az.: VI ZR 164/06) und hat entsprechende Urlaubsfotos in der Presse wegen Verstoßes gegen die §§ 22, 23 KUrhG als unzulässige Persönlichkeitsrechtsverletzung qualifiziert.
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Veröffentlicht am: 4. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der rheinische Kabarettist Jürgen Becker darf den Kölner Erzbischof Joachim Kardinal Meisner nicht mehr als “Hassprediger” bezeichnen. Eine einstweilige Verfügung diesen Inhalts hat nun das Landgericht Köln erlassen, wie beck-online vermeldete.
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Veröffentlicht am: 29. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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ist einer der sieben Mythen, die die Computerwoche zum IT-Outsourcing in einem vorzüglichen Beitrag näher beleuchtet. Bombensichere Verträge sind der 3. Mythos. Die Computerwoche: “Länger ist besser” gilt stets für die an der Vertragsgestaltung beteiligten Juristen,
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Veröffentlicht am: 20. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigung und Kündigungsfrist von Leiharbeitnehmern die bei einem Zeitarbeitsunternehmen arbeiten, das an den Manteltarifvertrag (MTV) DGB/BZA auf... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
