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Welkoborsky zu Novellierung des LPVG NW: BVerfG zwingt nicht zu Einschränkungen

belegt der Personalvertretungsrechtler aus Bochum in einem Beitrag für die Fachzeitschrift „Personalrat“. In Wirklichkeit geht es um einen Abbau von Beteiligungsrechten im Vorfeld geplanter Umstrukturierungen vor allem der Landesverwaltung. Den Beitrag können Sie auch auf der Homepage

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Veröffentlicht am: 18. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Bei Burn-Out-Syndrom Eilrechtschutz gegen Weisung zur Dienstaufnahme und ungeklärter Dienstfähigkeit möglich

Das VG Lüneburg hat sich im Beschluss vom 08.01.2007 – 1 B 1/07 – mit Besonderheiten der Zulässigkeit und Begründetheit eines Eilantrages eines Beamten befaßt, der darauf gerichtet war, daß er vorläufig davon entbunden wird, einer Weisung des Dienstherrn, seinen Dienst wieder aufzunehmen, befolgen zu müssen. Dem Beschluß liegt ein Sachverhalt zugrunde, der sich leider …

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Veröffentlicht am: 17. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Bei Erkrankung im Sabbatical Pech gehabt!

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW) weist in seiner Pressemitteilung vom 27.12.2006 auf einen Beschluß vom 20.10.2006 – 4 S 2275/05 – zum Thema „Erkrankung während Freistellung“ hin.

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Veröffentlicht am: 16. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bund verordnet Beamten mehr “höher, schneller, weiter”!

Das Bundesministerium des Innern hat in seiner Pressemitteilung vom 08.01.2007 die Vorlage des „Dienstrechtsneuordnungsgesetzes“ im Frühjahr angekündigt. Bundesinnenminister Dr. Schäuble informierte in der Mitteilung damit über die anstehende Reform des Beamtenrechts.

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Veröffentlicht am: 10. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Nachkarten will gelernt sein! – VG Hannover zur den Voraussetzungen der Dienstenthebung

Das VG Hannover hat in seinem Beschluss vom 23.11.2006 – 18 B 7877/06 – dem Ansinnen eines Dienstherrn, wegen eines bestimmten Sachverhalts ein erneutes Disziplinarverfahren bei gleichzeitiger Dienstenthebung unter Bezügekürzung durchzuführen, eine Abfuhr erteilt.

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Veröffentlicht am: 7. Dezember, 2006 von RA Michael W. Felser
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