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Callahan-Methoden beförderungsschädlich – VG Lüneburg vom 15.01.2007 – 1 B 51/06 –

Das VG Lüneburg hat sich in seinem Beschluss vom 15.01.2007 – 1 B 51/06 – mit einer klassischen Fragestellung des Kokurrentenrechtschutzs in Beförderungsangelegenheiten befaßt: Wie wirkt sich ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einen Bewerber auf dessen Beförderungschancen aus?

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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personalratsschulung zum TVÖD: Einstweilige Verfügung wegen Freistellung für ein TVÖD Seminar

setzt voraus, dass ein wirksamer Entsendungsbeschluß des Personalrats vorliegt, entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgesicht mit Beschluß vom 18.1.2007 (Aktenzeichen 9 B 1/07). Der Anspruch auf Freistellung vom Dienst gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG setzt einen Beschluss des Personalrats voraus, durch den ein oder mehrere bestimmte Mitglieder des Personalrates zu einer bestimmten Schulungs- oder Bildungsveranstaltung entsandt …

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Veröffentlicht am: 30. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kryokonservierung von Spermien kann beihilfefähig sein – Urteil des BVerwG vom 7.11.06 – 2 C 11.06 –

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 7. November 2006 – 2 C 11.06 – die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Spermiengewinnung und -konservierung (Kryokonservierung) bejaht, sofern diese Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heilbehandlung stehen und der Abmilderung oder dem Ausgleich eines Operationsrisikos wie dem Verlust der Zeugungsfähigkeit dienen. In Bund und Ländern war bislang …

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Veröffentlicht am: 25. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Altersteilzeit: Altersteilzeitvereinbarung kann und muss ggf. rückwirkend abgeschlossen werden

Eine Altersteilzeitvereinbarung nach dem ATZG kann und muss ggf. rückwirkend abgeschlossen werden so das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23.01.2007 – 2007 – 9 AZR 393/06, Pressemitteilung). Manche Instanzgerichte haben tatsächlich längere Zeit die Frage diskutiert, ob man denn überhaupt als Arbeitnehmer auf Abschluß eines Altersteilzeitvertrages klagen könne, weil das einen rückwirkenden Abschluß der Altersteilzeitvereinbarung voraussetzen würde. …

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Veröffentlicht am: 24. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG NRW: Einsatz nur in Unter- und Mittelstufe kann amtsangemessen sein

Das Oberverwaltungsgericht NRW hat sich in seinem Beschluß vom 14.12.2006 – 6 A 4621/04 – mit der Frage der amtsangemessenen Beschäftigung eines Studienrats beschäftigt, der nach einer Verfügung des Dienstherrrn nicht mehr in der Oberstufe eingesetzt werden sollte.

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Veröffentlicht am: 22. Januar, 2007 von RA Michael W. Felser
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