so das Handelsblatt vom Freitag, den 3.2.2007 unter Berufung auf den Innenminister Schäuble. Ähnlich wie beim TVÖD und TV-L soll auch das Beamtenrecht leistungsorientierter werden. Michael W. Felser Rechtsanwalt Beamtenrecht, Beamtenrechtsreform, Novellierung
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Veröffentlicht am: 5. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das WissZeitVG soll im März in Kraft treten, der Bundesrat wird sich vermutlich in der Sitzung vom 16.2.2007 damit beschäftigen. Das Gesetz (den Gesetzesentwurf finden Sie online hier >>) erweitert die Befristungsmöglichkeiten an Hochschulen und Forschungseinrichtungen deutlich. So wird ein eigener Befristungstatbestand für die Beschäftigung von wissenschaftlichem und künstlerischem Personal sowie akzessorischem Personal in drittmittelfinanzierten …
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Veröffentlicht am: 4. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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so das Bundesverwaltungsgericht in “Leibzsch”; es erklärte die neue Altersgrenze “63″ für Polizeibeamte für rechtmässig (BVerwG vom 25.01.2007 – Aktenzeichen 2 C 28.05, Pressemitteilung online hier >>>). Seit 2004 müssen Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz nach dem Willen des Landesgesetzgebers bis 63 schaffen. Das früher massgebliche 60. Lebensjahr bildet nur dann noch die gesetzliche Altersgrenze, wenn der …
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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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entschied das Bundesverfassungsgericht in einem gestern veröffentlichten Beschluß (zur Pressemitteilung). Der Verfassungsbeschwerdeführer war Verkehrspilot bei einem gewerblichen Flugunternehmen. Seit der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2006 darf er aufgrund der Bestimmungen der vom Bundesministerium für Verkehr erlassenen Luftverkehrszulassungsordnung, die ihrerseits auf Regelungen der JAR-FCL (ein unter deutscher Beteiligung erarbeitetes Regelungswerk einer internationalen Institution) verweist, …
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Veröffentlicht am: 2. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom vom 16.01.2007 – 2 BvR 1188/05) nahm die Verfassungsbeschwerde eines Fachhochschulprofessors nicht an, der 1998 im Nebenjob bei einer Steuerberaterkammer 45000 DM zusätzlich verdiente und gegen die Pflicht geklagt hatte, davon 33000 DM bei seinem Arbeitgeber abzuliefern (zur Pressemitteilung des BVerfG). Die sogenannte “Ablieferungspflicht”, die in der jeweiligen Nebentätigkeitsverordnung in Bund …
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Veröffentlicht am: 1. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
