Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14.02.07 – IV ZR 267/04 – die bisherige Praxis, wonach die eingetragene Lebenspartnerschaft im Rahmen der öffentlichen Zusatzversorgung nicht gleich der Ehe behandelt wird, abgesegnet.
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Veröffentlicht am: 15. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nicht wenige Klagen scheitern nicht an der Berechtigung der Ansprüche an sich, sondern daran, dass sie nicht mehr durchsetzbar sind, z.B. weil der Anspruch verfallen ist. Auch im öffentlichen Dienst galt und gilt mit § 70 BAT bzw. § 37 TVÖD eine Ausschlussfrist von 6 Monaten. § 37 TVÖD lautet: (1) Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis …
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Veröffentlicht am: 14. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das VG Koblenz informiert in seiner Pressemeldung Nr. 6/2007 vom 13.02.2007 über das Urteil vom 30.01.07 – 6 K 1547/06.KO -, wonach Beschäftigungszeiten beim gleichen Dienstherrn vor einer Verbeamtung auch dann Berücksichtigung bei der Bemessung des Ruhegehalts finden können, wenn die frühere Beschäftigung in unterhälftiger Teilzeit ausgeübt wurde.
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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Bezirksregierung Detmold weist auf ihrer Website auf aktuelle Änderungen im Beihilferecht für Landesbeamte in NRW hin. Das Dezernat 16 der Bezirksregierung ist neben seinen eigentlichen Aufgaben auch die zentrale Koordinierungsstelle für die übrigen Beihilfestellen in NRW.
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Veröffentlicht am: 7. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit mehreren Beschlüssen die Anträge auf Zulassung der Berufung von Klagen durch Beamte, die sich erstinstanzlich erfolglos gegen die Kürzung der Beihilfe um den Satz der Praxisgebühr gewehrt hatten, zurückgewiesen. In der Pressemitteilung zum Beschluß vom 29 Januar 2007 – OVG 4 N 136.06 –
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Veröffentlicht am: 6. Februar, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
