Der Hessische Verwaltungsgerichtshof teilt in seiner Presseinformation vom 21.03.2007 zur Entscheidung – 1 UE 2040/06 – mit, daß sich hessische Landesbeamte, die schwerbehindert sind,
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Veröffentlicht am: 2. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wir in NRW kennen das ja schon. Da war es eine sehr bekannte Richterin und Autorin eines Standardwerks der Referendarliteratur, die in einem Konkurrentenstreit, der zur Bereichung des täglichen Justiz-Talks gerichtlich und mit deftigen Schriftsätzen
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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bei der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes NRW (LPVG NRW) lässt Innenminister Ingo Wolf kein Fettnäppfchen unbenutzt. Jetzt liess er sich in einem von ihm selbst anberaumten “Spitzengespräch”
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Veröffentlicht am: 28. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Das OVG Lüneburg veröffentlicht in erfreulicher Regelmäßigkeit Entscheidungen, sich mit einem klassischen Problem des Beförderungsrechts befassen – das Auswahlgespräch. Das OVG führt in seinem Beschluss vom 21.02.2007 – 5 LA 171/06 – aus, daß es dem Dienstherrn im Rahmen der Besetzung eines Beförderungsamtes freisteht, bei im wesentlichen gleich geeigneten Bewerbern auch dann demjenigen Bewerber den …
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Veröffentlicht am: 27. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 12.09.2006 – Aktenzeichen: 9 AZR 271/06, Volltext). Der Arbeitgeber ist verpflichtet, bei in der Personalakte aufbewahrten Schriftstücken, die den Gesundheitszustand des Arbeitnehmers betreffen und deswegen besonders sensibel sind, besondere Schutzvorkehrungen gegen nicht erforderliche Kenntnisnahme zu treffen. Dies folgt aus
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Veröffentlicht am: 21. März, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
