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Von Richter zu Richter: Keine Reduzierung des Bereitschaftsdienstes bei Teilzeit

Das VG Hannover hat sich in seinem Urteil vom 28.02.2007 – 13 A 3683/05 – mit der Frage befaßt, ob und in welchem Umfang in Teilzeit beschäftigte Richter zum Bereitschaftsdienst herangezogen werden können.

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Veröffentlicht am: 25. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Neuregelung des Befristungsrechts an der Hochschule

Das Recht der Befristung von Arbeitsverträgen u.a. mit Wissenschaftlern und studentischen Hilfskräften an Hochschulen und Forschungseinrichtungen ist novelliert worden. Am 18.4.2007

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Veröffentlicht am: 22. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Staatsdiener nutzen dienstlichen Internetzugang zu 2/3 zu privatem Surfen

so der Spiegel in einem Beitrag unter Berufung auf einen Artikel in der TAZ auf Basis der Untersuchungen des Landesrechnungshofs in Berlin. Hoffentlich lesen den Beitrag alle “die, die es angeht”, rechtzeitig. Kündigungen wegen der exzessiven oder unerlaubten Nutzung des Internetzugangs kommen in Mode. Davor schützt, wie der JuracityBlog berichtete, auch die “Unkündbarkeit” nicht. Michael …

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Dienstunfall bei Vorschaden?

Das VG Koblenz weist in seiner Entscheidung vom 13.03.2007- 6 K 442/06.KO – darauf hin, daß es im Zusammenhang mit der Anerkennung von gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Folgen eines Dienstunfalles wesentlich darauf ankommt,

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Veröffentlicht am: 12. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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Auch im Saarland mehr Geld für kinderreiche Beamtenfamilien

Das OVG Saarland in Saarlouis berichtet in seiner Pressemitteilung vom 16. März 2007 über mehrere Urteile vom 23.02.2007, wonach Beamte mit kinderreichen Familien Anspruch auf höhere Alimentation in Bezug auf die kindbezogenen Besoldungsbestandteile haben, wenn sie ihre Ansprüche zeitnah geltend gemacht haben.

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Veröffentlicht am: 3. April, 2007 von RA Michael W. Felser
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