Oeffentliches-Dienstrecht.de

Schriftform bei der Kündigung: Kürzel der Unterschrift reicht nicht

so das Arbeitsgericht Hanau (Urteil vom 04.04.2007 – 1 Ca 470/06) nach einer Meldung der Frankfurter Rundschau vom heutigen Tage. Der Landrat des Main-Kinzig-Kreises, Erich Pipa, hatte eine Kündigung eines Mitarbeiters aus der Führungsetage des Kreises mit einer Unterschrift versehen, die das Arbeitsgericht nicht als Unterschrift akzeptieren mochte. Die Kammer sah sich allenfalls in der …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 2. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Feuerwehrbeamter:: Anspruch auf Freizeitausgleich :: VG Bremen sagt ja

wie Arbeitsrecht.de, das grosse Arbeitsrechtsportal aus Frankfurt, in seinem Dienst “Recht kompakt” meldet. Nach einer letztlich auf das Urteil des

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 1. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) verfassungswidrig

jedenfalls soweit darin die Beschäftigungszeit geringfügig Beschäftigter nicht bei der sogenannten “Unkündbarkeit” nach § 53 Absatz 3 BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) berücksichtigt wird. Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

OVG Lüneburg: “Zugriffsdelikt” – wie man mit Verwarngeldern vertrauenswürdig umgeht…

Das OVG Lüneburg beschäftigt sich in seinem Urteil vom 22.09.2005 – 19 LD 4/06 – mit der Frage, welche Umstände im Zusammenhang mit einem sog. Zugriffsdelikt das Indiz eines besonders schweren Vergehens, das in der Regel die Entfernung aus dem Dienst nach sich zieht, beseitigen können.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 27. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

EGMR: Diensttelefon und Internet: Arbeitgeber darf private Nutzung nicht kontrollieren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied am 03.04.2007 im Fall einer Mitarbeiterin einer englischen Schule (Case of Copland versus the United Kingdom, Application no. 62617/00), dass der Arbeitgeber nicht berechtigt sei, den dienstlichen Telefonanschluss , die E-Mails und den dienstlichen Internetzugang zu überwachen. Der Gerichtshof sprach der Klägerin, deren Arbeitsplatz PC seit 1995 von …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 26. April, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):

Aktuell meistgelesen

  • Kündigungsfrist nach § 19 TV-V - (54 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

  • Kündigungsfrist nach § 11 Manteltarifvertrag – MTV Chemie - (42 Aufrufe)

    Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen

  • Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga) NRW - (35 Aufrufe)

    Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen

  • Ford Separation 2019 Kündigungsfrist nach MTV IG Metall? - (34 Aufrufe)

    Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen

  • Gelber Schein und Ablauf der Engeltfortzahlung - (34 Aufrufe)

    Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen

Weitere Blogbeiträge »