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Personalvertretungsrecht: Castortransport kein unvorhergesehenes Ereignis

Nach dem Beschluß des VG Lüneburg vom 25.04.2007 – 9 A 3/06 – unterliegt die Anordnung eines 24-stündigen Bereitschaftsdiensts für Polizeibeamte der Mitbestimmung des Personalrats.

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Veröffentlicht am: 11. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sparkassen Informatik (SI): Beschäftigte gegen Standortschließung

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die von Betriebsstilllegungen bedrohten Beschäftigten der Sparkassen-Informatik (SI) am 10. Mai zu Demonstrationen aufgerufen. Hintergrund der Aktionen, die in Köln, Duisburg, Karlsruhe und Mainz stattfinden, sind die Pläne der Geschäftsleitung, die Standorte in diesen Städten zu schließen. Von den rund 3.400 Beschäftigten der Sparkassen-Informatik wären rund

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Zweckentfremdung von € 200.000,00 Beihilfe läßt Charakterfehler vermuten

Das OVG Lüneburg äußert sich in seinem Beschluß vom 26.04.2007 – 5 ME 122/07 – zu der Frage, ob in einem Rechtstreit über die Rechtmäßigkeit eines gegen einen Beamten verhängten Amtsführungsverbots nach Belieben des Dienstherrn Gründe „nachgeschoben“ werden können.

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Veröffentlicht am: 9. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personaleinsatzmanagement (PEM) in NRW wird von Experten kritisiert

Mit dem Personaleinsatzmanagement will die Landesregierung 12.000 Beschäftigte, deren Stellen mit einem “kw” Vermerk (”Künftig wegfallend” versehen sind, in eine Jobbörse überführen. Dort soll der landesweite Einsatz der geparkten Mitarbeiter auf freien Stellen koordiniert werden. Die Gewerkschaften kritisieren das geplante Instrument scharf

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Veröffentlicht am: 6. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamte sollen mehr Geld bekommen

fordert Ver.di in einer aktuellen Nachricht von heute. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert eine Übertragung

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Veröffentlicht am: 4. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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