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Arbeitsgericht Düsseldorf: Kopftuch = rosa Baskenmütze?

Das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2007 – Aktenzeichen 12 Ca 175/05) sah bei einer rosaroten Baskenmütze keinen Unterschied zu einem Kopftuch. Eine türkische Lehrerin hatte vor dem Kopftuchverbot durch das Schulgesetz in NRW jahrelang ein Kopftuch getragen und seitdem eine Baskenmütze. Das Schulgesetz wolle religiöse Bekundungen untersagen, so die Richterin. Diese sah

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Veröffentlicht am: 30. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beurteiler und Bewerber – ein schwieriges Verhältnis

Das OVG Lüneburg beschäftigt sich in seinem Beschluss vom 18.06.2007 – 5 ME 117/07 – mit einer Konstellation, wie sie ihm Rahmen von Konkurrentenstreitigkeiten im Beförderungsverfahren nicht selten ist: Der unterlegene Beamte widerspricht der ablehnenden Beförderungsentscheidung, stellt gegen die Beförderung des Konkurrenten einen Eilantrag nach § 123 VwGO und begründet diese Schritte vor allem damit, …

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Veröffentlicht am: 28. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Doping Entlassungsgrund

Doping und kein Ende! Täglich wird über neue Dopinggerüchte genauso umfangreich berichtet wie über die Bemühungen verschiedener Organe und Behörden, dem Problem Herr zu werden. Verteidigungsminister Jung hat nun bei einer Anhörung des Bundestags-Sportausschusses in Berlin angekündigt, daß bei der Bundeswehr beschäftigte Sportler disziplinarrechtlich

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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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“Super”-Gleichstellungsbeauftragte ja, aber nicht sofort

Das VG Frankfurt a.M. hat sich in seinem Urteil vom 18.06.2007 – 9 E 651/07 (V) – mit der vorzeitigen Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten befaßt. Die Bundesagentur für Arbeit wird in Hessen für ihre Agenturen in Frankfurt a.M. und anderen Orten interne Verwaltungsaufgaben in einem Service bündeln und dann den Agenturen nach Bedarf zur Verfügung stellen. …

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Veröffentlicht am: 19. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Berlin: Mehr Kinder = mehr Geld für Berliner Beamte

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den letzten Monaten mehreren Beamten mit drei Kindern höheres Gehalt zugesprochen. Mit Urteil vom 24. November 1998 (- 2 BvL 26/91 u.a. -) hatte das Bundesverfassungsgericht Bund und Länder verpflichtet, ab dem 1. Januar 2000 sicherzustellen, dass Beamte

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Veröffentlicht am: 14. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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