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Beamtenrecht: Billiger dank Billigkeitserlass

Das VG Lüneburg hat sich in seinem Urteil vom 16.07.2007 – 1 A 16/07 – mit einem Dauerthema des Beamtenrechts befaßt: der Rückforderung überzahlter Bezüge. Sichtet man Entscheidungen zum Thema, stellt man fest, daß es in solchen Auseinandersetzungen oft um Beträge geht, die in die Tausende gehen. Es kommt immer wieder vor, daß Bezügebestandteile oft …

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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OVG NRW: Nochmals: Unzulässigkeit der Kostendämpfungspauschale bei Beamten

Juracity hatte bereits berichtet, dass die Verwaltungsgerichte Koblenz und Hamburg die Kostendämpfungspauschale bei Beamten als unzulässig erachtet haben. Das OVG NRW ist dem nun gefolgt. Danach sind auch in NRW nach Hamburg und Rheinland – Pfalz Abzüge für Gesundheitskosten von der Beihilfe unzulässig.

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Veröffentlicht am: 19. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Disziplinarrecht: Verharmlosung des Nazionalsozialismus und Milderungsgründe

In förmlichen Disziplinarverfahren ist es mitunter recht schwierig, abzuschätzen, mit welcher Maßnahme der Beamte im gerichtlichen Verfahren rechnen muß. Beispielhaft illustriert wird dies in der Entscheidung des OVG Berlin vom 19. April 2007 – OVG 80 D 6.05 –. In dem Verfahren hatte beide Seiten – Beamter und Dienstherr – gegen die erstinstanzliche der Verhängung …

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Veröffentlicht am: 13. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Pillenknick = Karriereknick!

Nach dem Urteil des 2. Senats des BVerwG vom 22. März 2007 – 2 C 10.06 – kann sich die problematische demographische Entwicklung insbesondere bei Lehrern nachteilig auf die Karriere auswirken. Hintergrund ist, daß nach der BBesO der Rektor einer Grundschule, Hauptschule oder Grund- und Hauptschule nur dann eine Amtszulage erhält, wenn an der Schule …

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Veröffentlicht am: 3. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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“Blauer Brief” von Lehrer zu Lehrer

Das VG Lüneburg befaßt sich in seinem Beschluss vom 27.06.2007 – 10 A 18/06 – mit der Frage, welche Sonderaufgaben Lehrkräften übertragen werden können und welche Konsequenzen drohen, wenn der Lehrer die Übernahme weitere Aufgaben neben der Lehrtätigkeit verweigert. Das NDiszG kennt als disziplinarische Sanktionen

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Veröffentlicht am: 2. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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