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Büropersonal auch für den Personalrat

Personalrat und Dienststellenleiter einigen sich vor dem Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) auf die Zurverfügungstellung von Büropersonal für den Personalrat (Beschluss vom 21. Januar 2015, – 34 K 5481/14.PVL –). Bereits seit der Schaffung des grundsätzlichen Anspruchs des Personalrats auf Büropersonal (zuvor: Schreibkräfte) schwelt zwischen Dienststellen und Personalvertretungen der Streit über den Umfang dieses Anspruchs und die …

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Personalrat hat Anspruch auf Spezialschulung zum Schutz des Personalratsmandates

Verwaltungsgericht Köln (VG Köln) entscheidet im Eilverfahren (Beschluss vom 10. April 2015, – 34 L 810/15.PVL –) zugunsten eines Personalrates, der seinen Vorsitzenden zu einer Spezialschulung zum „Schutz des Personalratsmandates“ entsenden wollte. In seiner Entscheidung vom 09. Juli 2007 (6 P 9/06) hat sich das Bundesverwaltungsgericht letztmalig mit der Erforderlichkeit sowohl von Grund- als auch Spezialschulungen …

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Öffentlicher Dienst – Gewerkschaften bescheiden: Keine 31 %

Gehaltserhöhung fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, sondern “nachhaltige lineare Lohnsteigerungen für die Beschäftigten. Darin sind sich Ver.di, GEW und GdP einig. Eine konkrete Forderung wird noch nicht erhoben, aber es ist kein Geheimnis, dass die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nach der Kritik am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) erwarten,

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Veröffentlicht am: 9. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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Personaleinsatzmanagementgesetz NRW :: PEMG NRW

Am 19.06.2007 hat der Landtag NRW das “Gesetz über das Personaleinsatzmanagement Nordrhein-Westfalen”, kürzer: “Personaleinsatzmanagementgesetz NRW”, ganz kurz: “PEMG NRW”, beschlossen (GV. NRW. 2007 S. 242). Den Gesetzestext des PEMG NRW finden Sie hier Personaleinsatzmanagementgesetz NRW :: PEMG NRW Das Gesetz, mit dem der Umbau der Landesverwaltung vereinfacht werden soll, wird nicht nur von Experten kritisch …

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Veröffentlicht am: 8. August, 2007 von RA Michael W. Felser
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VGH Mannheim: Gesamtpersonalratswahl in Mannheim ungültig!

Nach einer aktuellen Mitteilung des Beamtenbundes Baden-Württemberg hat der VGH Mannheim am 24. Juli die Wahl des Gesamtpersonalrat der Stadt Mannheim für ungültig erklärt.

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Veröffentlicht am: 26. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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