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BGH erlaubt Telefonsex

nanana. So hab ich das nicht gemeint. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 08.11.2007 – Aktenzeichen III ZR 102/07) hat entschieden, dass die Verträge zwischen einem Telefonsexanbieter (Sie wissen schon: früher „0190 tralala“) und dem Anrufer nicht mehr – wie nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs – sittenwidrig sind. Das ergebe sich aus dem ProstG (Gesetz zur …

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Veröffentlicht am: 12. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Aerobic Trainer müssen Rentenversicherungsbeiträge abführen

das bestätigte das Bundessozialgericht (Urteil vom 27.09.2007- Aktenzeichen B 12 R 12/06 R). Nach § 2 Nr. 9 SGB VI sind rentenversicherungspflichtig sogenannte arbeitnehmerähnliche Selbstständige, also Selbstständige mit regelmäßig nur einem Auftraggeber und keinen eigenen sozialversicherungspflichtigen Mitarbeitern. Die Besonderheit im Falle der klagenden Aerobictrainerin bestand aber darin, dass sie für mehrere Fitnessstudios arbeitete und 5 …

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Veröffentlicht am: 23. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn und Scheinselbständigkeit in der Schweiz

Nanu. In der Schweiz ist doch alles besser für Unternehmen. Ein Beitrag aus der Schweiz räumt mit diesem beliebten aber unzutreffenden Eindruck auf. Die Schweizer gehen genauso rigide gegen Verstösse gegen Mindestlohnvorschriften und gegen Scheinselbständigkeit vor wie gegen 5 / 5 ( 1 vote )

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit bei Pflegehilfe und Haushaltshilfe

In deutschen Privathaushalten werden Pflegehilfen und Haushaltshilfen häufig „unbürokratisch“, will sagen: schwarz beschäftigt. Das hat viele Gründe, u.a. auch die, dass solche Hilfskräfte Unterhaltszahlungen oder Lohnersatzleistungen erhalten und diese in voller Höhe behalten wollen. Gerade im Bereich Pflegehilfe setzen die Deutschen immer mehr auf die Nachbarn aus Polen. Vermittlungsdienste bieten – nicht immer legal – …

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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Rechte freier Mitarbeiter

Freie Mitarbeiter sind in der Praxis häufig Beschäftigte zweiter, ach was, dritter Klasse (denn die 400 Euro Jobber sind die zweite Klasse). Geködert mit der verlockenden Aussicht auf mehr Netto (bei weniger Brutto), bleiben freien Mitarbeitern nicht nur die Vorteile des Sozialversicherungsschutzes (kein Arbeitslosengeld, kein Rentenanspruch, kein gesetzlicher Schutz bei Erwerbsunfähigkeit) versagt, sondern auch die …

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Veröffentlicht am: 29. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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    Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen

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