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Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Ver.di lässt die Muskeln spielen. Nachdem die Arbeitgeberseite in der letzten Runde ein Angebot vorgelegt hatte, das man nur als Provokation bezeichnen kann (4 % Erhöhung für alle über 2 Jahre = 2 (!), dafür sogar eine Arbeitszeiterhöhung um 1,5 Stunden als Gegenleistung = -0,39 %, zusätzlich 1 % für die Fleissigen (also Verhandlungsführer & …

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Veröffentlicht am: 13. Februar, 2008 von RA Michael W. Felser
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Mindestlohn: Zeitungsausträger als Briefzusteller?

Die Umgehung des Mindestlohntarifvertrages im Postbereich durch Zeitungsboten plant nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeiger, der selbst an der PIN AG beteiligt ist (und trotzdem kritisch berichtet), der Vorstand des grünen Postkonkurrenten. Der Kompromiss in der Regierungskoalition, mit dem diese den Weg für ein Mindestlohngesetz frei machte, sieht

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Veröffentlicht am: 17. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Verfall des kindergeldbezogenen Ortszuschlages

droht, wenn nicht rechtzeitig – d.h. innerhalb der tariflichen Verfallfrist – ein einfaches Anspruchsschreiben zur schriftlichen Geltendmachung an den Arbeitgeber gerichtet wurde. Die Frist für die Geltendmachung begann nicht erst mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu kinderbezogenen Ortszuschlag zu laufen, sondern mit dessen Fälligkeit. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 13.12.2007 – Aktenzeichen 6 …

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Veröffentlicht am: 13. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bahn: Schadensersatzklage gegen GdL ruht

jedenfalls ist der anberaumte Termin auf unbestimmte Zeit vertagt worden, teilte das Arbeitsgericht Frankfurt mit (18 Ca 8787/07, Klage vom 10.07.oauf Ersatz von 5 Mio. Euro). Das geht nicht gegen den Willen der Parteien, sondern nur auf Antrag beider Parteien. Man darf daher annehmen, dass

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Bahn: Tarifeinheit gewahrt?

Ja, auch wenn es so aussieht, als ob die GdL das bekommen hätte, was Sie gefordert hat. Eben nicht ganz. Die GdL hat ursprünglich einen Fahrpersonaltarifvertrag gefordert, also einen eigenständigen und vollständigen Tarifvertrag für Lokführer und das andere Fahrpersonal (Zugbegleiter).  Dieser wäre nur mit ihr vereinbart worden und hätte neben dem für das gesamte Bahnpersonal …

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Veröffentlicht am: 5. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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