plant Bundesministerin Zypries laut der Beck-aktuell Redaktion. Danach sollen Unternehmen, die sich ungebeten telefonisch an Verbraucher wenden, künftig mit Bußgeldern belangt werden können.
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Veröffentlicht am: 16. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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urteilte aktuell der BGH (III ZR 75/06). Wer also jemandem aus dem erweiterten Familienkreis seine Aktien- und Börsengeschäfte anvertraut, kann diesen nicht entsprechend einem professionellen Anlageberater für seine Verluste in Anspruch nehmen.
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Dies entschied am 14.02.2007 das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg (Az. 5 W 15/07). Immer mehr Verbraucher machen es sich für das Shopping vor ihrem Monitor bequem und suchen und bestellen den Bedarf im Internet. Im Regelfall und bei renommierten Onlinegeschäften geht dies auch ohne Probleme.
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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hat der Bundesfinanzhof für die Darlehensvergabe zwischen Angehörigen nun entschieden. Darlehen zwischen Familienangehörigen wurden von den Finanzbehörden schon immer argwöhnisch beäugt. Schnell war unterstellt, dass die Vertragsgestaltung nur auf dem Papier geschah und lediglich auf eine Steuerersparnis hin angelegt war. Dies Sichtweise wurde bisher oft von den Finanzgerichten bestätigt.
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Veröffentlicht am: 15. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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darauf weist die Verbraucherzentrale Sachsen hin. Denn am 05. April 2007 (AZ: 12 O 22084/06) entschied das Landgericht München I, dass eine Geschäftsbedingung, nach der ein Gutschein bereits nach einem Jahr verfällt, unwirksam ist. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
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Veröffentlicht am: 14. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
