Verbraucherrecht

LG Stuttgart: Flugticket und Visabeschaffung machen noch keinen Reisevertrag aus

Wenn eine Pauschalreise erheblich mängelbehaftet ist, können die Urlauber vom Reiseveranstalter neben einer Minderung des Reisepreises unter gewissen Voraussetzungen auch eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit verlangen. Aber es muss sich eben um eine Pauschalreise gehandelt haben.

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Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Koblenz: Bank muss nicht immer auf Risiken bei der Kreditabsicherung hinweisen

Das Gericht (Az.: 5 U 735/06) entschied, dass eine Bank nicht grundsätzlich auf die Risiken einer Kreditabsicherung mit einer Lebensversicherung hinweisen muss. Bei einer späteren Zwangsvollstreckung der Bank kann der Kreditnehmer dann nicht einwenden, die Bank habe ihre Beratungspflichten verletzt.

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Veröffentlicht am: 21. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Köln: Geklaute Rolex in Neapel ist hausratversichert

Dies geht aus einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom heutigen Tage hervor. Nach einer heute bekannt gewordenen Entscheidung des Gerichts (Az.: 9 U 26/05) muss eine Versicherung einem Kölner eine Entschädigung von EUR 8.650,00 zahlen. Dem Kölner war in Neapel von einem unbekannten Täter die Urm vom Handgelenk gerissen worden. Der Mann wurde durch den …

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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Amtsgericht München: Tankstelle haftet für Schäden durch herunterfallende Zapfpistole

Wenn sich eine Zapfpistole aus der Halterung löst und dadurch ein Auto beschädigt wird, haftet allein die Tankstelle für den Schaden.

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Veröffentlicht am: 18. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH kippt Klausel im Mietvertrag: Generelles Verbot von Sat-Schüsseln ist unwirksam

Nach einem Urteil des BGH (Az.: VIII ZR 207/04 vom 16.05.2007) kann der Vermieter nicht generell die Anbringung von Parabolantennen verbieten. Komplett unwirksam sei eine Klausel im Mietvertrag, die die Anbringung dem Mieter ausnahmslos unter Hinweis auf einen vorhandenen Kabelanschluss untersagt.

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Veröffentlicht am: 16. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
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