Nicht immer haftet ein Hausverkäufer für schwere Mängel. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des OLG Bamberg (Az.: 6 U 55/03) hervor und gilt zumindest dann, wenn dem Verkäufer keine arglistige Täuschung nachgewiesen werden kann. Im entschiedenen Fall ging es um sog. Lochfraß im Dachstuhl,
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 8. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Grundsätzlich kann der Nutzer eines Leasingfahrzeugs als Bürge neben dem Leasingnehmer verpflichtet werden. Das Amtsgericht München ( Az.: – 212 C 15735/06 -) hat aber entschieden, dass ein Bürge im Rahmen eines KfZ – Leasingvertrages nicht über die Zeit der Nutzung hinaus hafte. Andernfalls läge eine unangemessene Benachteiligung des Bürgen vor.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 8. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Das Landgericht Stuttgart hat dem Daimler – Chrysler Konzern untersagt, den Smart Diesel als umweltschonend zu bewerben. Der Konzern hatte im Internet wie folgt geworben: „Der bewährte 3-Zylinder-Common-Rail-Turbomotor mit serienmäßigem Dieselpartikelfilter (offenes System) erzielt extrem niedrige Emissionswerte.“ Nach Auffassung von Umweltverbänden ist diese Behauptung nachweislich falsch.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 31. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Vor einem schwedischen Revisionsgericht wird derzeit um Urheberrechtsverletzungen gestritten. Ikea war in erster Instanz zu Schadenersatz verurteilt worden. In der Berufungsinstanz hatte der Möbelriese gewonnen.
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 23. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Bei einem Oder-Konto können zwei oder mehrere Berechtigte unabhängig von der Zustimmung des oder der anderen Berechtigten Verfügungen treffen. Es wird weiter unterstellt, dass das Guthaben den Berechtigten anteilig wirtschaftlich zusteht. Dies kann auch zu erheblichen steuerlichen Nachteilen führen. Das Gegenteil hierzu ist das Und-Konto. Hier können Verfügungen nur gemeinsam getroffen werden. Bei Eheleuten dürfte …
Weiterlesen >
Veröffentlicht am: 22. Mai, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
