Verbraucherrecht

BGH: SMS Auskunftsanspruch des Verbrauchers

Wer hat sie noch nicht bekommen? Unverlangte SMS mit verlockenden Versprechungen, Werbungen oder der Mitteilung eines heißen Flirts oder gar persönlich hinterlegter Nachrichten und Bilder. Bisher war es nur Verbraucherschutzverbänden möglich, Auskunft über die dahinterstehenden Betreiber zu erhalten. Um diese zivilrechtlich in Anspruch nehmen zu können, benötigt man schließlich diese Angaben. Der BGH (Urteil vom …

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Veröffentlicht am: 20. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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Cold Call: Und der verlotterte Staat verdient mit

denn die staatliche Süddeutsche Klassenlotterie treibt es im Callcenterunwesen mit sog. kalten = unverlangten Anrufen (”Guten Tag, hier blablabla, haben Sie gerade eine Sekunde Zeit für mich?”) mit am schlimmsten, berichtet die Zeit in einem Beitrag. Bei uns in der Kanzlei werden solche Anrufer konsequent und leicht unterkühlt abgewimmelt, auch wenn diese sich nach Kräften …

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Veröffentlicht am: 19. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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BGH: Beweislastumkehr beim Katzenkauf

Der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR 110/06) hatte sich in der letzten Woche mal wieder mit der Beweislastregel des § 476 BGB zu befassen. Die Norm stellt die Vermutung auf, dass ein Mangel, der sich in den ersten sechs Monaten nach Übergabe zeigt, bereits bei Übergabe vorhanden oder angelegt war. Die Vorinstanzen hatten die Klage einer …

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Veröffentlicht am: 16. Juli, 2007 von RA Michael W. Felser
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EUGH: Knoblauchkapseln als Arznei?

Der Europäische Gerichtshof hat sich mit der Frage zu befassen, ob Knoblauchkapseln billiger werden können und müssen. In Deutschland werden diese Präparate als Arzeimittel eingestuft. Daher können diese Mittel auch aus anderen EU – Ländern nicht frei eingeführt werden.

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Veröffentlicht am: 21. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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OLG Karlsruhe: Überschussbeteiligungen sind nicht sicher

Bekannt sein dürfte die Tatsache, dass Überschussbeteiligungen von Lebens- und Rentenversicherungen nicht garantiert sind, sondern eher als lockere Versprechung und Mittel der Kundenwerbung verstanden werden sollten. Wie das Oberlandesgericht Karlsruhe (Az.: 12 U 192/06) entschieden hat, stehen die Versprechen der Versicherungen selbst dann noch auf wackeligen Beinen, wenn die Rente bereits an den Versicherten bezahlt …

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Veröffentlicht am: 13. Juni, 2007 von RA Michael W. Felser
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