Vor dem Amtsgericht Brühl wurden in diesem Spätsommer die Lustreisen hochgestellter Politiker aus dem Rhein-Erftkreis verhandelt. blog.juracity.de hatte ausführlich berichtet. Dabei kam es auch zu einer Verurteilung eines Beigeordneten wegen des Vorwurfes der Untreue. Er muss eine Geldstrafe von € 8.000,00 zahlen.
Nun teilt der WDR heute mit, dass gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag ebenfalls ermittelt wird. Er und andere sollen im Jahr 2004 auf einer Fahrt nach Rostock statt dort zu übernachten, ein Luxushotel in Heiligenhafen mit kostspieligen Besuchen von Restaurants der ursprünglichen Planung vorgezogen haben. Insgesamt soll die Reise je Person etwa € 1.500,00 gekostet haben. Gezahlt haben sollen die „Häfen und Güterverkehr“ (HGK) und die Stadtwerke Köln.
Dem Beschuldigten und anderen Politikern in NRW werden noch weitere Dienst- bzw. Lustreisen zur Last gelegt. Insgesamt will die Staatsanwaltschaft Köln etwa 1.000 Ermittlungsverfahren führen.
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte
Axel Willmann Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
