Das Arbeitsgericht in Giessen hat am Montag offenbar eine einstweilige Verfügung auf Untersagung von Streikaktionen zurückgewiesen, berichtet die Main-Spitze. Das Arbeitsgericht Giessen sieht damit anders als das Arbeitsgericht Kiel keinen Verstoß gegen das Ultima-Ratio-Prinzip und keinen Eingriff in die Rechte der Personalvertretungen.

Siehe auch: „Arbeitsgericht Kiel untersagt Kita-Streik“

Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Felser Rechtsanwälte und Fachanwälte

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  • Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

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