BAG: Internet für den Betriebsrat
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn er bereits über einen PC verfügt, im Betrieb ein Internetanschluss vorhanden ist, die Freischaltung des Internetzugangs für den Betriebsrat keine zusätzlichen Kosten verursacht und der Internetnutzung durch … Weiterlesen >
Betriebsrat hat Anspruch auf einen PC
Ein für 30 Filialen einer Drogeriemarktkette zuständiger siebenköpfiger Betriebsrat, der bisher nur über eine elektrische Schreibmaschine mit Korrekturband verfügt, hat Anspruch auf einen PC. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 9.1.2008 (7 TaBV 25/07). Weiterlesen >
Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat?
Wer ist zuständig für die Mitbestimmung bei Maßnahmen, die mehrere Unternehmen oder Betriebe betreffen? Diese Frage stellt sich in größeren Unternehmen bei der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamtbetriebsrat (GBR), in Konzernen wird es dann ganz kompliziert, denn dann streitet sich … Weiterlesen >
Betriebsratsspiele
Spielerisch das nötige Wissen im Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsrecht erwerben, welches Betriebsratsmitglied träumt nicht davon? Eine Betriebsratskollegin Weiterlesen >
Betriebsrat und Insolvenz
Schlimm ist es, wenn der Betrieb in die Insolvenz gehen muss. Und Betriebsräte sind doppelt betroffen, denn sie sind eben auch Arbeitnehmer dieses Betriebs. Viele Insolvenzverwalter ignorieren, dass das Betriebsverfassungsgesetz auch in der Insolvenz gilt. Der Insolvenzverwalter ist keinesfalls Fürsprecher … Weiterlesen >
Betriebsratsarbeit in der Elternzeit in AiB Plus 2/2007
In der Rubrik “Nachgefragt” der AiB Plus (eine gute Idee der Fachzeitschrift “Arbeitsrecht im Betrieb”) können Betriebsratsmitglieder in jeder Ausgabe Fragen zur Betriebsratsarbeit an Rechtsanwalt Felser stellen. In der aktuellen Ausgabe Weiterlesen >
Arbeitsgericht Stuttgart entscheidet im Sinne des Porsche-Betriebsrat
und damit für eine von Porsche-Arbeitnehmervertretern gleichberechtigt besetzte Holding. Hintergrund des Streits zwischen dem Betriebsrat von Porsche und dem Betriebsrat von Volkswagen ist eine Vereinbarung des Porsche-Vorstands mit dem Betriebsrat des Sportwagenbauers, die der VW Betriebsrat nicht akzeptieren will. Danach … Weiterlesen >
Schlecker: Behinderung der Betriebsratswahl durch Kündigungen?
Der stets unkonventionell gekleidete Herr Schlecker, Inhaber der gleichnamigen Drogeriekette, fällt auch bei der Einhaltung des in Deutschland für alle verbindlichen Arbeitsrechts aus der Rolle. Das ist zwar nichts wirklich Neues, aber jetzt scheint bei Schlecker ein arbeitsrechtlicher Amoklauf stattzufinden: … Weiterlesen >
Betriebsrat bestimmt bei Einstellung von Ein-Euro-Jobbern mit
das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 02.10.2007 – Aktenzeichen 1 ABR 60/06) und gab damit dem Antrag eines Betriebsrats einer Pflegeeinrichtung statt. Die Beschäfigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II – sog. Ein-Euro-Jobber – stelle eine mitbestimmungspflichtige … Weiterlesen >
Betriebsrat & PC: Computer als erforderliches Sachmittel
im Sinne des § 40 BetrVG, das versteht sich für die Rechtsprechung immer noch nicht von selbst. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluß (BAG vom 16.5.2007, Aktenzeichen 7 ABR 45/06): “Auch wenn der Betriebsrat in erheblichem … Weiterlesen >