In der Rubrik „Nachgefragt“ der AiB Plus (eine gute Idee der Fachzeitschrift „Arbeitsrecht im Betrieb“) können Betriebsratsmitglieder in jeder Ausgabe Fragen zur Betriebsratsarbeit an Rechtsanwalt Felser stellen. In der aktuellen Ausgabe
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Veröffentlicht am: 21. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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und damit für eine von Porsche-Arbeitnehmervertretern gleichberechtigt besetzte Holding. Hintergrund des Streits zwischen dem Betriebsrat von Porsche und dem Betriebsrat von Volkswagen ist eine Vereinbarung des Porsche-Vorstands mit dem Betriebsrat des Sportwagenbauers, die der VW Betriebsrat nicht akzeptieren will. Danach sollen beide Betriebsräte
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Veröffentlicht am: 24. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der stets unkonventionell gekleidete Herr Schlecker, Inhaber der gleichnamigen Drogeriekette, fällt auch bei der Einhaltung des in Deutschland für alle verbindlichen Arbeitsrechts aus der Rolle. Das ist zwar nichts wirklich Neues, aber jetzt scheint bei Schlecker ein arbeitsrechtlicher Amoklauf stattzufinden: Wie das Netzwerk IT berichtet, versucht Schlecker mit 11 Kündigungen in
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Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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das entschied am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (Beschluss vom 02.10.2007 – Aktenzeichen 1 ABR 60/06) und gab damit dem Antrag eines Betriebsrats einer Pflegeeinrichtung statt. Die Beschäfigung erwerbsfähiger Hilfebedürftiger iSv. § 16 Abs. 3 S. 2 SGB II – sog. Ein-Euro-Jobber – stelle eine mitbestimmungspflichtige Einstellung im Sinne des § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG dar. Obwohl sie keine …
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Veröffentlicht am: 4. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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im Sinne des § 40 BetrVG, das versteht sich für die Rechtsprechung immer noch nicht von selbst. Das Bundesarbeitsgericht entschied nun in einem erst kürzlich veröffentlichten Beschluß (BAG vom 16.5.2007, Aktenzeichen 7 ABR 45/06): „Auch wenn der Betriebsrat in erheblichem Umfang Schreibarbeiten zu erledigen haben sollte und diese mit Hilfe eines PC schneller und einfacher …
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Veröffentlicht am: 28. September, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die richtige Kündigungsfrist: Für Beschäftigte in den Versorgungsbetrieben, für die der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) entweder kraft bei... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist nach TVÖD oder TV-L berechnen: Im öffentlichen Dienst gibt es - im Regelfall - eine längere Kündigungsfrist als bei der g... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
