OLG Düsseldorf: Videobeweis bei Abstandsmessung und Geschwindigkeitsüberschreitung unzulässig
Mit dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Beschluß vom 9.2.2010 Aktenzeichen IV-3 RBs 8/10 (2 Ss-OWi 4/10) hat ein weiteres Beschwerdegericht ein Beweiserhebungsverbot für verdachtsunabhängige Videoaufzeichnungen bei Verkehrsordnungwidrigkeiten verfügt. Bis zu einer gesetzlichen Regelung fehlt es an einer Ermächtigungsgrundlage für Videoaufzeichnungen ohne … Weiterlesen >
Owi: Oje, oje, teuer!
Ein Knöllchen ist an sich meistens schon sehr ärgerlich. Und ärgerlich ist es besonders, wenn man unschuldig ist oder Punkte beziehungsweise gar ein Fahrverbot drohen. Da macht es im Einzelfall durchaus Sinn, einen im Ordnungswidrigkeitenverfahren versierten Anwalt, am besten einen … Weiterlesen >
Bußgeldkatalog 2009/2010
Blitzer, Starenkasten, Verkehrskontrolle, Führerscheinentzug, Handyverbot, Punkte un Flensburg. Über den aktuellen Bußgeldkatalog 2009/2010 kann man sich auf den Seiten des Automobilclub Europa (ACE) informieren und den Katalog als PDF herunterladen. Zuletzt wurden die Bußgelder zum 1.2.2009 angehoben. Nach Angaben des … Weiterlesen >
ACE Vertrauensanwalt im Verkehrsrecht
Ihr Anwalt rund um Auto, Motorrad und Verkehr – das ist der ACE Vertrauensanwalt. Ob Bussgeldbescheid, Führerschein, Fahrverbot, Unfall oder Mängel beim Autokauf: Mitglieder eines der größten Automobilclubs Deutschlands genießen einen besonderen Service beim Vertrauensanwalt. Einmal im Monat Weiterlesen >
Bericht vom Verkehrsrechtstag im ACE Zündschlüssel
In der Zeitschrift für ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer des ACE, dem ACE Zundschlüssel, berichtet Stefan Rakowski vom 1. ACE Verkehrsrechtstag in Trier (Juracity berichtete). Die Stimmung unter den mehr als 100 Verkehrsrechtsanwälten war hervorragend, auch die Sponsoren der Veranstaltung waren … Weiterlesen >
1. Verkehrsrechtstag des ACE in Trier
Am 26./27.06.2009 veranstaltete der Automobilclub Europa (ACE), einer der großen Autoclubs in Deutschland, den 1. ACE-Verkehrsrechtstag in Trier. Über 100 auf das Verkehrsrecht spezialisierte Anwälte aus ganz Deutschland waren der Einladung des Automobilclubs gefolgt und informierten sich in den Tagungsräumen … Weiterlesen >
Rückerstattung von Reparaturkosten bei Gewährleistungsfall
Der BGH (Az. VIII ZR 265/07) hatte sich mit einem Fall zu befassen, indem ein Gebrauchtwagenkäufer eine Reparatur bezahlt hatte. Nach Ausgleich der Rechnung kam der Käufer aber zu der Erkenntnis, dass der Verkäufer die Reparatur aus Gewährleistung hätte übernehmen … Weiterlesen >
Führerschein weg: Der entscheidene Unterschied
Man kann seinen Führerschein schnell verlieren. Doch weg ist nicht gleich weg. Bei einem Fahrverbot wird dem Betroffenen für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten untersagt, das Auto oder Motorrad zu fahren. Für diese Zeit wird der Führerschein bei … Weiterlesen >
Zu schnell und doch kein Fahrverbot….
das wünschen sich viele. Schnell ist man zu schnell unterwegs und wird geblitzt. Ärgerlich, denn ab 31 km/h innerorts bzw. 41 km/h außerorts droht neben den happigen Bußgeldern ein Fahrverbot. Für viele ein richtiges Problem; zumal wenn der Führerschein beruflich … Weiterlesen >
Unfall im Ausland und man ist selber schuld….
Ein Unfall im Urlaub ist immer nervig und stressig. Und im Ausland kommen zahlreiche weitere Schwierigkeiten dazu; etwa fremdes Recht und Sprachschwierigkeiten. Ist man selber schuld oder wird dieses unterstellt, droht noch mehr Ungemach. Was tun ? Wie bei jedem … Weiterlesen >