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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Michael W. Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert. Insbesondere liegt eines seiner Arbeitsschwerpunkte im Bereich der sog. “Scheinselbständigkeit”. Hier berät er bundesweit als einer der wenigen spezialisierten Rechtsanwälte die Ratsuchenden zu den vielfältigen Fragen rund um die Thematik "Scheinselbständigkeit".

Privatsender zur Zahlung von Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts verurteilt

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit seinem Urteil vom 26.05.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: 14 U 27/05) einer Mutter und ihrer Tochter einen Schmerzensgeldanspruch gegen einen Privatsender wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechtes zugesprochen. Die fünf Jahre alte Tochter, die sich auf dem Gelände eines italienischen Campingplatzes verlaufen hatte, wurde bei der Suche nach ihren Eltern von einem zufällig …

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Veröffentlicht am: 30. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Selbstanzeige und Disziplinarverfahren

Weil der Staat sich neue Einnahmequellen erschließen wollte, ist über den Gesetzgeber der § 371 Abgabenordnung (AO) geschaffen worden, der dem Bürger, der sich selbst eines Steuervergehens anzeigt, den Weg in die Straffreiheit eröffnet. Auch Beamte können sich, soweit es um die strafrechtliche Konsequenzen geht, mit diesem Privileg selbst anzeigen. Das OVG Rheinland-Pfalz hat aber …

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Veröffentlicht am: 29. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Anfang vom Ende der steigenden Energiepreise? Landgericht Bremen schiebt Gaspreiserhöhungen einen Riegel vor

Dass die Versorgung mit Energie unweigerlich teurer wird, müssen die Verbraucher nicht ohnmächtig hinnehmen. Dieses Signal geht von einem bundesweit beachteten Rechtsstreit vor dem Landgericht Bremen aus. Dort hat der Bremer Energieversorger swb in der gerichtlichen Auseinandersetzung um Gaspreiserhöhungen nun eine Niederlage erlitten. Die Bremer Richter erklärten vier Preiserhöhungen seit Oktober 2004 für unwirksam. Begründung: …

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Veröffentlicht am: 26. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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BGH: Verwendung fremder Marken in HTML-Metatags unzulässig

Die Verwendung von Markennamen und Unternehmenskennzeichen im HTML-Quelltext als so genannte Metatags zur Steigerung der Trefferanzahl bei Suchmaschinen ist unzulässig. Dies berichtet die Anwaltskanzlei Withöft & Terhaag unter Berufung auf die mündliche Verkündung einer Entscheidung vom 18.05.2006. Die vollständigen schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor (Az.: I ZR 183/03). Damit vertreten die Karlsruher Richter eine …

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Veröffentlicht am: 26. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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Hausbesuche durch Arbeitsagentur nur bei berechtigten Zweifeln an den Angaben zulässig

Das Hessische Landessozialgericht (Beschluß vom 30.01.2006 – L 7 AS 1/06 ER) hat die Unverletzlichkeit der Wohnung als hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut in Bezug auf Hausbesuche durch die Arbeitsagentur hervorgehoben. Bezieher von Arbeitslosengeld II müssen Hausbesuche daher nur dann gestatten, wenn · berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen bestehen und · der Hausbesuch geeignet …

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Veröffentlicht am: 24. Mai, 2006 von RA Michael W. Felser
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