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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Michael W. Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert. Insbesondere liegt eines seiner Arbeitsschwerpunkte im Bereich der sog. “Scheinselbständigkeit”. Hier berät er bundesweit als einer der wenigen spezialisierten Rechtsanwälte die Ratsuchenden zu den vielfältigen Fragen rund um die Thematik "Scheinselbständigkeit".

Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendmagazinen wettbewerbswidrig

Der Erste Zivilsenat hat mit Urteil vom 06.04.2006 (AZ.: 1 ZR 125/03) entschieden, dass die Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendmagazinen als wettbewerbswidrig einzustufen ist, wenn sie lediglich über die Minutenpreise („1,86 € pro Minute“) informiert. Im konkreten Fall hatte ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne geworben und darauf hingewiesen, dass das Herunterladen dieser Klingeltöne …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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KFZ-Sachverständigenhonorar: Pauschalierung des Honorars bei Routinegutachten grundsätzlich zulässig

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies mit Urteilen vom 04. April 2006 mit den Aktenzeichen X ZR 80/05 und X ZR 122/05 die Revisionen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Berufungsgerichte zurück. Es war darüber zu entscheiden, welche Vergütung einem KFZ-Sachverständigen für die Erstellung eines Gutachtens über KFZ-Schäden zusteht. Schon seit geraumer Zeit versuchen …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Eigeninitiative zahlt sich nicht immer aus!

Grundsätzlich kennt das Laufbahnwesen der Beamten und anderer beamtenähnlicher Dienstverhältnisse das Prinzip der Durchlässigkeit zwischen den verschiedenen Laufbahnebenen wie z.B. dem mittleren und gehobenen Dienst. Gewährleistet werden soll so die Möglichkeit des beruflich-dienstlichen Fortkommens und Selbstverwirklichung. Allerdings steht diese Garantie immer auch im Spannungsverhältnis zum Interesse des Dienstherrn nur begrenzt vorhandene Aufstiegskapazitäten gleichförmig zu nutzen. …

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Veröffentlicht am: 6. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Pflegerecht: RFID-Chip am Schuh ist zulässig

Das Brandenburgische Oberlandesgericht entschied durch Beschluss vom 19.01.2006 über die Beschwerde einer Demenzkranken und bestätigte die Vorinstanzen Landgericht Potsdam und Amtsgericht Nauen, dass die Anbringung eines Sicherheitschips am Schuh zu dulden ist, mit welchem die Patientin geortet werden kann, sobald sie gewisse Bereiche des Pflegeheimes verläßt. Die Beschwerdeführerin leidet unter einer Altersdemenz, durch welche sie …

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Veröffentlicht am: 4. April, 2006 von RA Michael W. Felser
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Discounter haftet für Schnittverletzungen

Der Bundesgerichtshof sprach mit Urteil vom 28.03.2006 dem Kläger, der sich bei der Reinigung der vom beklagten Discounter neu erworbenen Tapetenkleistermaschine Schnittverletzungen zugezogen hat, ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € zu. Damit bestätigte der BGH die vorinstanzlich ergangene Entscheidung des Landgerichts und wies die Revision des beklagten Discounter zurück. Dabei führt der BGH aus, …

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Veröffentlicht am: 30. März, 2006 von RA Michael W. Felser
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