Wer in Kurzarbeit arbeitet, sollte sich schleunigst eine Rechtsschutzversicherung zulegen. Denn erst nach drei Monaten Wartezeit greift der Rechtsschutz. Im Vergleichstest von Bild und Check24 schneidet übrigens die DEVK Rechtsschutzversicherung am besten ab. Die Vergleichsdaten:
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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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Vor dem Arbeitsgericht Mannheim wurde letzte Woche die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters einer Abfallentsorgungsunternehmens verhandelt, dem vorgeworfen wird, aus dem Abfall ein Kinderbett entnommen zu haben. Ein Betriebsratsmitglied hatte das gesehen und „gepetzt“. Das Unternehmen sah in dem Verhalten des Mitarbeiters einen Diebstahl, was dieser gar nicht verstehen kann, weil 5 / 5 ( 1 …
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Veröffentlicht am: 28. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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Ein Metzger, der Hackfleisch umetikettiert und dabei das Mindesthaltbarkeitsdatum manipuliert, kann fristlos gekündigt werden, selbst wenn er schwerbehindert ist und seit mehr als 25 Jahren bei einer Supermarktkette beschäftigt ist, entschied das Landesarbeitsgericht Köln (Urteil vom 19.01.2009 – 5 Sa 1323/08). Der Leser wundert sich zunächst, was einen angestellten Metzger dazu bringen kann, das Mindesthaltbarkeitsdatum …
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Veröffentlicht am: 27. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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Das Bayerische Landessozialgericht hat in seinem Urteil vom 26.03.2009 Aktenzeichen L 9 AL 33/06 entschieden, dass Kurierfahrer, die in ein Auftragsvergabesystem eines Transportunternehmens eingegliedert sind und deren Firmenschild verwenden müssen, versicherungspflichtige Arbeitnehmer und keine selbständig Tätigen sind. Der Kläger erledigte im vom BayLSG entschiedenen Fall mit einem eigenen Fahrzeug für eine Transportfirma Kurierfahrten. Als die …
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Veröffentlicht am: 27. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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Geht´s jetzt an die Studenten PC´s, GEZ? Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgericht müssen nicht nur Jurastudenten zukünftig Rundfunkgebühren für den internetfähigen Personal Computer entrichten. Auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 12. März 2009 – 7 A 10959/08.OVG entschieden, dass beruflich genutzte PC gebührenpflichtig sind. Ein Anwalt hatte vor dem Bayerischen VGH
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Veröffentlicht am: 26. Mai, 2009 von RA Michael W. Felser
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Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Eine Blondine und ein Rechtsanwalt sitzen nebeneinander im Zug. Dem Rechtsanwalt ist ein bisschen langweilig. Zur Auflockerung will er mal eben ei... weiterlesen
