Nach einem Beschluß des LAG Frankfurt (Beschluß vom 06.03.3008 – 9 TaBV 251/07 ) hat der Betriebsrat bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Ein grober Verstoß
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Veröffentlicht am: 24. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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denn die Insolvenzverwalter gehen zunehmend dazu über, die bereits gezahlten Gehälter anzufechten und zurückzufordern. Kein Witz, das ist sogar rechtmässig (BAG Urteil vom 27.10.2004 – 10 AZR 123/04). Die Auszahlung der Gehälter stelle eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO dar, so dass der Insolvenzverwalter die Auszahlung nach §§ 129, 130 InsO …
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Veröffentlicht am: 24. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Gekündigt trotz Unkündbarkeit? Wer tariflich oder nach seinem Arbeitsvertrag unkündbar ist, ist es auch wieder nicht. Denn nach der Rechtsprechung kann eine Kündigung aus wichtigem Grund (also bei Unzumutbarkeit) vertraglich gar nicht ausgeschlossen werden. In den meisten Fällen sind „Unkündbare“ auch gar nicht unkündbar, sondern nur noch eingeschränkt kündbar, nämlich mit ausserordentlicher Kündigung, aus wichtigem …
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Veröffentlicht am: 24. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Bundespräsident Horst Köhler hat auf dem Juristentag in Erfurt für ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz plädiert. Ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz wäre ein „Segen für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in Deutschland – und für die Gerichte auch“, so Köhler. Die arbeits- und sozialrechtliche Abteilung des 67. Deutschen Juristentages beschäftigt sich in Erfurt allerdings mit einem anderen der drängenden …
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Veröffentlicht am: 23. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich allerdings nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG vom 26.08.2008 – 1 ABR 6/07) handhabt diesen Grundsatz allerdings nach wie vor zu Recht streng und kassierte teilweise einen Spruch einer …
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Veröffentlicht am: 23. September, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
