RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Man kann seinen Führerschein schnell verlieren. Doch weg ist nicht gleich weg. Bei einem Fahrverbot wird dem Betroffenen für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten untersagt, das Auto oder Motorrad zu fahren. Für diese Zeit wird der Führerschein bei der Verwaltungsbehörde hinterlegt. Anders aber bei einem Entzug der Fahrerlaubnis,
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Nach einem Beschluß des LAG Frankfurt (Beschluß vom 06.03.3008 – 9 TaBV 251/07 ) hat der Betriebsrat bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen die §§ 11, 7, 1 AGG gemäß §§ 17 II AGG, 23 III BetrVG einen Unterlassungsanspruch gegen den Arbeitgeber. Ein grober Verstoß
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denn die Insolvenzverwalter gehen zunehmend dazu über, die bereits gezahlten Gehälter anzufechten und zurückzufordern. Kein Witz, das ist sogar rechtmässig (BAG Urteil vom 27.10.2004 – 10 AZR 123/04). Die Auszahlung der Gehälter stelle eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger im Sinne von § 129 Abs. 1 InsO dar, so dass der Insolvenzverwalter die Auszahlung nach §§ 129, 130 InsO …
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Gekündigt trotz Unkündbarkeit? Wer tariflich oder nach seinem Arbeitsvertrag unkündbar ist, ist es auch wieder nicht. Denn nach der Rechtsprechung kann eine Kündigung aus wichtigem Grund (also bei Unzumutbarkeit) vertraglich gar nicht ausgeschlossen werden. In den meisten Fällen sind „Unkündbare“ auch gar nicht unkündbar, sondern nur noch eingeschränkt kündbar, nämlich mit ausserordentlicher Kündigung, aus wichtigem …
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Bundespräsident Horst Köhler hat auf dem Juristentag in Erfurt für ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz plädiert. Ein einheitliches Arbeitsvertragsgesetz wäre ein „Segen für die Arbeitnehmer und die Arbeitgeber in Deutschland – und für die Gerichte auch“, so Köhler. Die arbeits- und sozialrechtliche Abteilung des 67. Deutschen Juristentages beschäftigt sich in Erfurt allerdings mit einem anderen der drängenden …
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