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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

EuGH: Feinstauburteil des BVerwG bestätigt

Der EuGH (Urteil vom 25.07.2008 – Rs. C-237/07) hat nun bestätigt, was nach dem Feinstauburteil (Vorlagebeschluß) des Bundesverwaltungsgericht zu erwarten war: Bürger können ein Vorgehen der Kommunen gegen Feinstaub erzwingen

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Veröffentlicht am: 27. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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K(n)opflos in Erfur(ch)t

Permira hatte ich zu verdanken, dass ich „ohne“ dastand. Ausgerechnet vor einem Verhandlungstermin mit acht Klägern und zahlreichen Zuschauern am Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Erfur(ch)t). Vielleicht dachten einige, es habe sich bei meinem Outfit um ein Designer Sakko gehandelt. Tatsache war, dass mir an einem einzigen Tag

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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BAG: Fehlerhaftes Unterrichtungsschreiben bei Betriebsübergang auf Agfa Photo

Bereits zum zweiten Mal befaßte sich heute (BAG vom 24.07.2008 – 8 AZR 202/07 u.a.)  der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts unter dem Vorsitz von Friedrich Hauck mit den Widerspruch von Mitarbeitern  gegen den Betriebsübergang von Agfa Gevaert auf die inzwischen insolvente Agfa Photo. Viele Mitarbeiter („Agfarianer“) – die sich durch die Angaben der Unternehmen in …

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Kein Schuldanerkenntnis bei Erklärungen unmittelbar nach einem Unfall

Das OLG Düsseldorf (I-1 U 246/07) hat am 16.06.2008 etwas überraschend entschieden, dass Erklärungen zur Schuldfrage unmittelbar nach einem Unfall nicht als Schuldanerkenntnis verstanden werden können. Nach Auffassung des Gerichts könne ein Unfallbeteiligter ohnehin keine bindenden Anerkenntnisse abgeben, weil die Regulierung der Versicherung vorbehalten sei. Das Gericht hat, meines Erachtens zutreffend, weiter zu bedenken gegeben,

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Veröffentlicht am: 24. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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Betriebsrat kann Ethikrichtlinien beeinflussen

Bei Ethikrichtlinien („Code of Conduct“) kann der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht haben, sofern diese die betriebliche Ordnung betreffen und nicht nur das reine Arbeitsverhalten regeln (Arbeitsanweisungen). Das entschied heute das

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Veröffentlicht am: 23. Juli, 2008 von RA Michael W. Felser
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