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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Warnstreik: Verdi streikt ab Montag wieder

Nach dem Scheitern der vierten Verhandlungsrunde (aller guten Dinge sind in diesem Falle fünf) haben Verdi und Beamtenbund für Montag weitere Warnstreiks angekündigt und wird vor allem in Berlin dem Innenminister und den Senatoren zeigen, wie hoch

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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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TVÖD: Arbeitnehmerhaftung

Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) waren Angestellte und nach den Arbeitertarifverträgen waren Arbeiter bei der Arbeitnehmerhaftung den Beamten gleichgestellt. In § 14 BAT, § 11 a MTB II, § 11 a MTL II und § 9 a BMT-G II hieß es bis dato: Für die Schadenshaftung des Angestellten / des Arbeiters finden die für die Beamten …

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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Hartz IV Klageflut

Nicht nur in NRW klagen die Sozialgerichte über die zunehmende Flut von Klagen gegen Bescheide der ARGEN (Juracity berichtete). Auch das Berliner Sozialgericht, das

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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Scheinselbständigkeit: Neue Kriterien?

Um das Phänomen Scheinselbständigkeit ranken sich nach wie vor viele Gerüchte. Verbreitete Fehlvorstellungen wiegen die Betroffenen in einer Scheinsicherheit, bis der Prüfer kommt. Immer noch kann man im Internet über „Kriterien der Scheinselbständigkeit“ oder gar „Neue Kriterien bei der Scheinselbständigkeit“ nachlesen. Dabei gibt es den Kriterienkatalog seit 2003, also immerhin seit fünf Jahren, nicht 5 …

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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Computergrundrecht am Arbeitsplatz?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung hat auch Folgen für den Schutz des Computers am Arbeitsplatz und dienstlichen Laptos und das Diensthandy. Norbert Warga, der Datenschutzbeauftragte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, sagte dies in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung am 28.2.2008. „Pro-forma-Passwörter, etwa die Vornamen der Nutzer, die den Zugriff für Vorgesetzte oder Kollegen auch …

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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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