Nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) waren Angestellte und nach den Arbeitertarifverträgen waren Arbeiter bei der Arbeitnehmerhaftung den Beamten gleichgestellt. In § 14 BAT, § 11 a MTB II, § 11 a MTL II und § 9 a BMT-G II hieß es bis dato: Für die Schadenshaftung des Angestellten / des Arbeiters finden die für die Beamten …
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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Nicht nur in NRW klagen die Sozialgerichte über die zunehmende Flut von Klagen gegen Bescheide der ARGEN (Juracity berichtete). Auch das Berliner Sozialgericht, das
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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Um das Phänomen Scheinselbständigkeit ranken sich nach wie vor viele Gerüchte. Verbreitete Fehlvorstellungen wiegen die Betroffenen in einer Scheinsicherheit, bis der Prüfer kommt. Immer noch kann man im Internet über „Kriterien der Scheinselbständigkeit“ oder gar „Neue Kriterien bei der Scheinselbständigkeit“ nachlesen. Dabei gibt es den Kriterienkatalog seit 2003, also immerhin seit fünf Jahren, nicht 5 …
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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung hat auch Folgen für den Schutz des Computers am Arbeitsplatz und dienstlichen Laptos und das Diensthandy. Norbert Warga, der Datenschutzbeauftragte der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, sagte dies in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung am 28.2.2008. „Pro-forma-Passwörter, etwa die Vornamen der Nutzer, die den Zugriff für Vorgesetzte oder Kollegen auch …
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Veröffentlicht am: 2. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Haftung des Arbeitnehmers im Job ist ein wichtiges Thema, in „gefährlichen“ Berufen mit hoher Verantwortung und großen Folgen von Fehlern wichtiger als in anderen. Macht ein Anwalt einen Fehler (z.B. Versäumung der Klagefrist), kostet es Geld, macht ein Arzt einen Behandlungsfehler, kostet es vielleicht ein Organ, das Bein oder gar das Leben. Die früher …
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Veröffentlicht am: 1. März, 2008 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
Bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers durch eine Versicherung sind bei Tarifbindung des Arbeitgebers oder einer Verweisung im Arbeitsvertrag auf die... weiterlesen
