wünschen wir auf diesem Wege allen Lesern unseres Blogs. Wenn Sie heute noch – wie ich – für Ihre Lieben kochen werden, ein Tipp:
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Veröffentlicht am: 24. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mit dieser Frage hatte sich das SG Halle zu befassen. Ein Schüler der als Kind von Hartz IV – Beziehern deren Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird, hat an einem mehrtägigen Schulskikurs teilgenommen, der auch benotet wurde. Die ARGE weigerte sich jedoch, die Kosten in Höhe von € 191,00 zu übernehmen. Sie argumentierte, dass es sich um Schulunterricht …
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Veröffentlicht am: 21. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Grundsätzlich ist es sinnvoll und nach der Heizkostenverordnung auch zwingend vorgeschrieben, den Verbrauch von Energie für Heizung und Warmwasser in Miet- und Eigentumswohnungen separat zu erfassen. So ist gewährleistet, dass derjenige, der sparsam mit Heizung und Warmwasser umgeht, nicht für die Verschwendung anderer Mieter oder Miteigentümer mitbezahlt. Oft wird die Erfassung durch angemietete Geräte vorgenommen. …
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Veröffentlicht am: 21. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Mieter müssen aufpassen, dass der Vermieter die Kaution auf einem insolvenzsicheren Konto anlegt (Anderkonto). Geht der Vermieter nämlich pleite, ist auch die Kaution futsch, wenn das nicht passiert ist, so der Bundesgerichtshof heute. Der Wohnungsmieter kann seine Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur
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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Darüber hat sich schon mancher Privatpatient geärgert. Da sucht man einen bestimmten Chefarzt wegen dessen Kompetenzen aus und wird dann doch – wegen „kurzfristiger Verhinderung“ – von einem anderen Arzt operiert. Der Bundesgerichtshof entschied heute:
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Veröffentlicht am: 20. Dezember, 2007 von RA Michael W. Felser
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Die Kündigungsfrist für Beschäftigte der Chemieindustrie ist im Manteltarifvertrag für die chemische Industrie geregelt. § 11 des MTV Chemie sieht übe... weiterlesen
Die richtige Kündigungsfrist? Es ist kompliziert ... Häufig erreichen uns Fragen nach der richtigen Kündigungsfrist, zuletzt die "Richtige Kündigu... weiterlesen
Kündigungsfrist MTV Hotel Gaststätten (Dehoga/NGG) NRW Regelmäßig werden wir gefragt, welche Kündigungsfrist bei einer Kündigung im Gaststättengewerb... weiterlesen
Nicht nur wegen der Nähe zur Zentrale in Bonn (Post-Tower) werden wir oft bei Kündigung von Arbeitnehmern der Deutschen Post AG (DPAG) und Tochterunte... weiterlesen
Da erlebt mancher eine böse Überraschung. Häufig in Form einer Abmahnung. Ein Mandant von mir hatte brav den sogenannten "Gelben Schein", also die Arb... weiterlesen
