Bekomme gerade ein Mandat eines Haftpflichtversicherers. Im Anschreiben weist der Sachbearbeiter auf die Zustellung am 11.11.11. hin. Nun fragt meine Rechtsanwaltsfachangestellte, welche Fristen zu notieren sei. Da auch der entsprechende Beschluss nicht beigefügt war, bleibt zunächst Ratlosigkeit. PS:
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Veröffentlicht am: 26. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Welche nachteiligen Auswirkungen das Fehlen einer Beamtenklausel in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag in Bezug auf den Versicherungsschutz des Beamten haben kann, zeigt das Urteil des LG Berlin vom 19.06.2007 – 7 O 421/05 – auf. In der Entscheidung wird vor allem thematisiert, auf welche Berufe eine verbeamtete Postzustellerin verwiesen werden kann.
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Veröffentlicht am: 26. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Unter dem „gewöhnlichen Verkaufspreis“ eines Kraftfahrzeuges kann bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pkw-Finanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert und nicht der höhere Händlerverkaufswert zu verstehen sein. Dies entschied das Landgericht Coburg (Urteil vom 21.08.2007, Az.: 11 O 220/07).
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Veröffentlicht am: 26. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) ist am 20.11.2007 an die Fachressorts und die Länder versendet worden. Nach diesem Entwurf sollen deutlich höhere persönliche Freibeträge garantieren, dass es beim Übergang durchschnittlicher Vermögen und damit insbesondere auch von privat genutztem Wohneigentum im engeren Familienkreis im Normalfall zu keiner Belastung mit Erbschaftsteuer kommen kann. …
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Veröffentlicht am: 26. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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… auch für die Haushalte der Bundesländer. Das will das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfahren haben: „2008 wird es ein Loch in den Etats geben.“ Erst ab 2009 dürfte das angestrebte Aufkommensniveau von vier Milliarden Euro auch erreicht werden.
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Veröffentlicht am: 25. November, 2007 von RA Michael W. Felser
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