RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Das wollte ein Arzt aus Soest erreichen. Er war mehrfach bei nächtlichen Besuchen am Krankenlager angegriffen worden und von der Kreispolizei auf den Einsatz von Pfefferspray verwiesen worden. Dies erschien dem Arzt zur Verteidigung ungeeignet und reichte Klage vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg ein.
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Bekomme gerade ein Mandat eines Haftpflichtversicherers. Im Anschreiben weist der Sachbearbeiter auf die Zustellung am 11.11.11. hin. Nun fragt meine Rechtsanwaltsfachangestellte, welche Fristen zu notieren sei. Da auch der entsprechende Beschluss nicht beigefügt war, bleibt zunächst Ratlosigkeit. PS:
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Welche nachteiligen Auswirkungen das Fehlen einer Beamtenklausel in einem Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrag in Bezug auf den Versicherungsschutz des Beamten haben kann, zeigt das Urteil des LG Berlin vom 19.06.2007 – 7 O 421/05 – auf. In der Entscheidung wird vor allem thematisiert, auf welche Berufe eine verbeamtete Postzustellerin verwiesen werden kann.
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Unter dem „gewöhnlichen Verkaufspreis“ eines Kraftfahrzeuges kann bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Pkw-Finanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert und nicht der höhere Händlerverkaufswert zu verstehen sein. Dies entschied das Landgericht Coburg (Urteil vom 21.08.2007, Az.: 11 O 220/07).
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Der Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftssteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) ist am 20.11.2007 an die Fachressorts und die Länder versendet worden. Nach diesem Entwurf sollen deutlich höhere persönliche Freibeträge garantieren, dass es beim Übergang durchschnittlicher Vermögen und damit insbesondere auch von privat genutztem Wohneigentum im engeren Familienkreis im Normalfall zu keiner Belastung mit Erbschaftsteuer kommen kann. …
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