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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

LSG-Urteil: Auch Erntehelfer aus Osteuropa können sozialversicherungspflichtig sein

Das Landessozialgericht in Koblenz (L 2 RI 340/04) hat entschieden, dass auch die Tätigkeit osteuropäischer Erntehelfer der Sozialversicherungspflicht unterliegen kann. Dies gelte jedenfalls dann, wenn

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Polizeidienstfähigkeit nach Tumorerkrankung

Das VG Stuttgart beschäftigt sich in seinem Urteil vom 25.9.2007 – 6 K 1534/06 – mit Fragen der Heilungsbewährung im Hinblick auf die Erlangung der Polizeidienstfähigkeit, des Vorranges poilzeiärztlicher Gutachten und der Frage der Vereinbarkeit von Verwaltungsvorschriften zum Thema Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit mit dem AGG.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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VG Berlin: Parken auf Begrenzungslinie kann teuer werden

Das VG Berlin hat mit dem Urteil vom 20.09.2007 – VG 11 A 884.06 –  hat eine Klage gegen Umsetzungsgebühren nach Parken auf weißen Parkflächenumrandungen abgewiesen.

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Kündigung korrekt! Versicherung rechtzeitig per Fax kündigen!

Ein Fall von Selbstüberlistung auf den letzten Drücker schildert die Thüringer Allgemeine. Ein Versicherungskunde wollte seine Versicherung kündigen und schickte ein entsprechendes Kündigungsschreiben per Telefax an seinen Versicherer. Leider an einem Freitag um 20:30 Uhr. Ausserhalb der Bürozeiten. Nach Ansicht des Amtsgerichts Mühlhausen

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Veröffentlicht am: 23. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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LG Stuttgart: Irrtümliche Abmahnung wegen “filesharings” rechtfertigt negative Feststellungsklage

Durch einen Zahlendreher der Staatsanwaltschaft in der IP – Adresse eines Internetnutzers wurde dieser irrtümlich abgemahnt, illegal Musik – Dateien im Internet bereit gestellt zu haben. Der Betroffene wehrte sich gegen die Abmahnung und legte dem Abmahner dar, weshalb er der falsche Internetnutzer gewesen sein muss.

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Veröffentlicht am: 22. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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