RA Michael W. Felser
Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.
Das VG Stuttgart beschäftigt sich in seinem Urteil vom 25.9.2007 – 6 K 1534/06 – mit Fragen der Heilungsbewährung im Hinblick auf die Erlangung der Polizeidienstfähigkeit, des Vorranges poilzeiärztlicher Gutachten und der Frage der Vereinbarkeit von Verwaltungsvorschriften zum Thema Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit mit dem AGG.
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Das VG Berlin hat mit dem Urteil vom 20.09.2007 – VG 11 A 884.06 – hat eine Klage gegen Umsetzungsgebühren nach Parken auf weißen Parkflächenumrandungen abgewiesen.
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Ein Fall von Selbstüberlistung auf den letzten Drücker schildert die Thüringer Allgemeine. Ein Versicherungskunde wollte seine Versicherung kündigen und schickte ein entsprechendes Kündigungsschreiben per Telefax an seinen Versicherer. Leider an einem Freitag um 20:30 Uhr. Ausserhalb der Bürozeiten. Nach Ansicht des Amtsgerichts Mühlhausen
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Durch einen Zahlendreher der Staatsanwaltschaft in der IP – Adresse eines Internetnutzers wurde dieser irrtümlich abgemahnt, illegal Musik – Dateien im Internet bereit gestellt zu haben. Der Betroffene wehrte sich gegen die Abmahnung und legte dem Abmahner dar, weshalb er der falsche Internetnutzer gewesen sein muss.
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35000 Stellen sollen laut Spiegel akut gefährdet sein. Telekom-Chef hat zwar die Zahl nicht bestätigt, aber weiteren Restrukturierungsbedarf. Die Swisscom entlässt „nur“ 800 Mitarbeiter (insgesamt 6000 Stellen seit 1997 (!)) und löst schon Fragen aus, warum die Gewerkschaft sich nicht
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