Author Archives RA Michael W. Felser

About RA Michael W. Felser

RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

BVerfG: Verminderte Anpassung der Beamtenalimentation verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen von Beamten und Pensionären, die schrittweise seit 1999 erfolgt, um zukünftige Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte finanziell abzusichern, für verfassungsgemäß erklärt.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


BSG: Keine Sperrzeit bei Umzug zum Partner

Eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses zur Herstellung einer Erziehungsgemeinschaft führt beim Bezug von Arbeitslosengeld I nicht zwingend zu einer Sperrzeit. Das BSG (Az.: B 11 a/7a AL 52/06 R) hat damit die Ausnahmen zur Sperrzeitverhängung erweitert. Die Klägerin hatte ihr Arbeitsverhältnis gekündigt, um mit ihrer Tochter zu ihrem Verlobten ziehen zu können. Daraufhin verhängte die Agentur …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 18. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


LG Koblenz: Keine Haftung des Reiseveranstalters bei Sturz in der Dusche

Auf einer Thailandreise hatte sich der spätere Kunde in den Saunabereich begeben. Zur Vorbereitung des Saunagangs suchte er die Dusche auf und stürzte. Dabei verletzte der Mann sich. Wegen des Sturzes nahm er den Reiseveranstalter auf Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


Sport & Recht: StA Bonn konkretisiert Betrugsvorwurf gegen Jan Ullrich

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat sich nach Angaben des Bonner Generalanzeigers in dem Ermittlungsverfahren gegen Jan Ullrich wegen Betrugs zu Lasten des Arbeitgebers zu Wort gemeldet.

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):


EuGH billigt Altersgrenzen im Tarifvertrag

das geht aus einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.10.2007 (Rechtssache RS C-411/05 „Palacios de la Villa“) hervor. Danach dürfen Tarifverträge Arbeitnehmer zwingen, nach Erreichen des Rentenalters in den Ruhestand zu gehen. Solche Regelungen, die der EuGH grundsätzlich als Altersdiskriminierung ansieht, sind nach dem Urteil dann zulässig, wenn sie zur Senkung der Arbeitslosenzahlen beitragen. Der …

Weiterlesen >

Veröffentlicht am: 17. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
Stichwörter (Tags):