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RA Michael W. Felser
RA Michael W. Felser Rechtsanwalt Felser hat sich auf besondere Gebiete des Arbeitsrechts spezialisiert, insbesondere das Kündigungsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Öffentliches Dienstrecht und die sog. “Scheinselbständigkeit”. Im Betriebsrentenrecht hat er sich u.a. durch ein Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts einen Namen gemacht.

Personalakte muss nicht nummeriert sein

Eine Personalakte muss nicht fortlaufend durchnummeriert sein (sog. Paginierung), entschied heute letztinstanzlich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG vom 16.10.2007 – 9 AZR 110/07). Der Kläger, ein Sparkassenangestellter, hatte verlangt, dass die Seiten seiner Personalakte durchnummeriert werden, was jedenfalls verhindert, dass die Akte insoweit manipuliert werden kann, dass Seiten unbemerkt entnommen werden. Das

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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Kein Verheiratetenzuschlag für eingetragene Lebenspartner

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2007 – 2 BvR 855/06 – entschieden, daß homosexuelle Beamte, die in einer  eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keinen Anspruch auf eine Verheiratetenzulage haben.

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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Nachbarrecht: Wenn schon streiten, dann aber richtig

So ähnlich darf man wohl eine Entscheidung des AG München vom 24.07.2007 (Az.: 173 C 23153/06) verstehen. Die Parteien bewohnen jeder eine Hälfte eines Doppelhauses. Jahrelang herrschte Streit; mehrfach wurden die Gerichte angerufen. Auch Strafverfahren waren anhängig. 2001 errichteten die späteren Beklagten einen 1,80 Meter hohen Zaun; oben mit Stacheldraht bestückt. Streit entstand daraus allerdings …

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Veröffentlicht am: 16. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Beamtenrecht: Rückforderung von Bezügen – Billigkeitserwägungen auch bei bloßer Aufrechnung erforderlich

Das OVG Lüneburg hat in seinem Beschluss vom 08.10.2007 – 5 ME 315/07 – klargestellt, daß im Rahmen der Zurückforderung von Versorgungsbezügen durch Aufrechnung mit Versogungsbezügen ebenso wie im Falle der Rückforderung duch Forderungsbescheid eine Billigkeitsabwägung vorgenommen werden muß .

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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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Sport & Recht: Befristungsrecht für holländische Radprofis

Der Radsport hat in den vergangen Monaten die Justiz in großem Umfang beschäftigt, denkt man nur allein an die Vielzahl der Verfahren rund um das ehemalige Aushängeschild Jan Ullrich. Lag der Hintergrund dieser Verfahren meist im Bereich des Dopings, scheint sich nun ein neues – arbeitsrechtliches – Problem aufzutun. Der Niederländer Thorwald Veneberg ist bei …

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Veröffentlicht am: 15. Oktober, 2007 von RA Michael W. Felser
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